Warum ein Nachtragshaushalt in Remseck nicht die Voraussetzungen schafft für eine gute Organisations- und Personalentwicklung

Die Beschlussfassungen zum Haushalt gelten als Königsdisziplin des Gemeinderates. Dies gilt auch für den Nachtragshaushalt. Was wir aber am Dienstag vor Ostern erlebt haben, war allerdings alles andere als königlich.

Bei  vier Nein Stimmen der SPD Fraktion und sechs Enthaltungen der FDP und der Grünen hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die buchhalterischen Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines zweiten Beigeordneten geschaffen.

Unter der Voraussetzung, dass sich auf die bereits ausgeschriebene Stelle geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden, bekommt Remseck ab dem 1.Juni 2016 wieder eine sogenannte Drei-Dezernatsstruktur mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, Bürgermeister Balzer, der erst vor kurzem wiedergewählt wurde, und dem oder der Zweiten Beigeordneten.

Diese zweite Beigeordnetenstelle war mit dem Ausscheiden des früheren Beigeordneten Melchior  gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gestrichen worden. Dies hat, wie von uns befürchtet, im Ergebnis zu einer Schieflage im Baudezernat geführt. Deshalb hat die SPD Fraktion die Bemühungen um die Wiedereinführung der zweiten Beigeordnetenstelle intensiv unterstützt und auch für diese gestimmt. Erklärtes Ziel – auch der Verwaltung –  war, das Dezernat für die anstehenden umfangreichen Aufgaben personell gut aufzustellen und die Effektivität des Dezernats zu steigern.

Das weitgehende Einvernehmen im Gemeinderat in der Strukturfrage wurde aber zuletzt beschädigt. Schon die ohne Einvernehmen des Gemeinderats vom Oberbürgermeister verfügte Neuverteilung der Zuständigkeit von OB und Bürgermeister Balzer stellt eine schwere Belastung des Vertrauens dar. (Dieser Satz ist im Amtsblatt der Stadt Remseck so nicht zu lesen, er wurde von Herrn OB Schönberger zensiert und darf nun in folgender Version veröffentlicht werden: „Schon die ohne Einvernehmen des Gemeinderats vom Oberbürgermeister verfügte interne Organisationsverfügung stellt eine schwere Belastung des Vertrauens dar.“)

Hinsichtlich dieses Vorgangs haben wir die Rechtsaufsichtsbehörde um Klärung gebeten. Außerdem hat die Gemeinderatsmehrheit nun den künftigen Wegfall der Stelle des Leiters des Fachbereichs Stadtplanung und Gebäude beschlossen. Diesem Beschluss haben wir nicht zugestimmt, denn es ist für uns klar, dass das mit der Installierung des zweiten Beigeordneten verfolgte, oben skizzierte Ziel nicht erreichbar ist, wenn gleichzeitig die weitere Führungsposition des Dezernats gestrichen wird. Dies wird zwar mit dem Bemühen um Kostenneutralität gerechtfertigt; wir meinen aber, dass der Beschluss kontraproduktiv ist und die Stadt noch teuer zu stehen kommen wird. Wie Effektivität und output des Baudezernats gesteigert werden sollen, wenn der oder die neue Beigeordnete ohne nachgeordnete Fachbereichsleitung auskommen muss, bleibt das Geheimnis der Gemeinderatsmehrheit und der Verwaltung. Dass zur vorläufigen Finanzierung des Zweiten Beigeordneten Personaleinsparungskosten aus Krankheitsvakanzen herangezogen werden, macht dies nicht besser. Wenn die Gemeinderatsmehrheit die finanziellen Konsequenzen der von ihr mitgetragenen Installierung des Zweiten Beigeordneten scheut, dann wäre es ehrlicher gewesen, dem nicht zuzustimmen. Bisher hat nämlich noch kein Bär mit der Bitte Erfolg gehabt, man möge ihm den Pelz waschen, ihn dabei aber nicht nass machen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Angelika Feurer

Stadträtin