Propaganda contra Sachlichkeit zum Hochberger Tunnel

Nachdem die FDP-Fraktion jenen Stadträtinnen und Stadträten, die nicht für den letzten FDP-Antrag zum Hochberger Tunnel gestimmt haben, Eitelkeit, Missgunst und Überheblichkeit unterstellt hat, sei in der gebotenen Kürze auf folgendes hingewiesen:

1. Der Antrag hatte nach der Rücknahme von Ziffer 2 keinen nachvollziehbaren Inhalt mehr. Es sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf die Kreisverwaltung “zuzugehen und alle Maßnahmen zu ergreifen” um eine Beteiligung des Landkreises an den Planungskosten zu erreichen, wozu die Stadtverwaltung die Kreisverwaltung “ersuchen” sollte, einen Betrag in den Haushaltsplanentwurf einzustellen und die Verwaltung sollte überdies beauftragt werden, “alles Erdenkliche zu tun, um die Kreisrätinnen und Kreisräte von der Notwendigkeit dieser Maßnahme” zu überzeugen.

2. Die FDP-Fraktion ist jede Erklärung schuldig geblieben, was sie denn unter “allen Maßnahmen” und allem Erdenklichen verstanden wissen will. Wie bekannt, ist der Kreistag mit dem Thema erneut befasst, nachdem eine Beteiligung an den Planungskosten zunächst abgelehnt wurde. Dabei handelte es sich um eine Meinungsbildung demokratisch gewählter Abgeordneter, die zur Rücknahme des Antrages des Landrates führte.

3. Man kann darüber spekulieren, ob der Bau des Hochberger Tunnels 28 Millionen €, 30 Millionen € oder noch mehr kosten wird. Die Baukosten müssen Landkreis und Land aufbringen.

4. Da der Tunnel Bestandteil einer Kreisstraße sein wird, ist der Landkreis Träger der Straßenbaulast. Daraus folgt: Allein der Landkreis, sprich: der Kreistag, entscheidet, ob der Tunnel gebaut wird, oder nicht. Der Träger der Straßenbaulast hat an sich auch die Planungskosten zu tragen; Remseck hat sich jedoch bereit erklärt, die Hälfte der Vorplanungskosten zu tragen und die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.

5. Was bisher fehlt, ist die Entscheidung des damit gerade befassten Kreistags. Den Kreisrätinnen und Kreisräten ist - ebenso wie der Kreisverwaltung - bekannt, dass Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Remseck den Bau des Tunnel für dringend erforderlich halten und diesen Bau wünschen. Unsere Position muss den Kreisrätinnen und Kreisräten daher nicht mehr klar gemacht werden. Athen steckt voller Eulen; es müssen daher keine weiteren dahin getragen werden.

6. Ausgesprochen nett finde ich, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion der Verwaltung den Auftrag erteilen wollte, auf das Abstimmungsverhalten der Kreisrätinnen und Kreisräte einzuwirken, als ob die Mitglieder der FDP-Fraktion selbst solchen Einwirkungen zugänglich wären. Dies bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

7. Der Antrag hatte somit keinerlei Substanz. Es handelte sich ersichtlich um reine auf die Hochberger Bürger zielende Propaganda.

8. Fazit: Wir stehen zu dem Tunnel. Bauen muss ihn allerdings der Landkreis. Der Entscheidung der gewählten Abgeordneten des Landkreises sehen wir entgegen. Ich bin sicher, dass die Kreisräte sich ihrer Verantwortung gegenüber Remseck, gegenüber den übrigen Kreisgemeinden und gegenüber dem Landkreis bewusst sind. Die von der FDP-Fraktion beantragte Nachhilfe durch die Stadtverwaltung Remseck benötigen die Kreisräte nicht. Deshalb haben wir gegen den Antrag gestimmt.

Heinz Layher
Fraktionsvorsitzender