Bereit sein Verantwortung zu übernehmen

Auf den Geburtstag unseres Grundgesetzes haben wir bereits im Amtsblatt der vergangenen Woche hingewiesen. Seit mehr als 75 Jahren bildet es das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Es garantiert nicht nur Rechte und Freiheiten, sondern lebt auch davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich politisch einzubringen.

Weniger bekannt ist, dass auch die politischen Parteien selbst im Grundgesetz verankert sind. Artikel 21 stellt ausdrücklich fest, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Demokratie besteht also nicht „nur“ aus Wahlen, sondern auch aus dem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in Parteien organisieren, Positionen entwickeln und Verantwortung übernehmen.

Vor diesem Hintergrund blickt die SPD Baden-Württemberg derzeit auf eine wichtige Entscheidung. Nach dem historisch schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl im März steht die Partei vor der Aufgabe, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Die Mitglieder wählen deshalb eine neue Parteispitze.

Für den Landesvorsitz kandidieren Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Team sowie Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz. Bis zum 15. Juni können die Mitglieder in einer Befragung ihre Stimme abgeben, bevor die Wahl auf dem Landesparteitag in Ulm bestätigt wird.

Unabhängig davon, welche Kandidatur am Ende erfolgreich sein wird, zeigt dieser Prozess eine wichtige Stärke der SPD: Führung wird nicht von oben bestimmt, sondern durch Diskussion, den Wettbewerb um die besten Ideen und die Entscheidung der Mitglieder legitimiert. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen weltweit unter Druck geraten, ist dies ein wichtiges Zeichen für eine lebendige Demokratie.

Was auf Landesebene für Parteien gilt, zeigt sich auch auf kommunaler Ebene in Remseck. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen gehört, Interessen abgewogen und Entscheidungen transparent getroffen werden. Im Gemeinderat erleben wir diesen Prozess bei jeder Sitzung. Dabei geht es nicht darum, immer einer Meinung zu sein, sondern demokratische Mehrheiten zu finden und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Wie wichtig dieser Austausch ist, zeigte sich auch in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai. Dort befasste sich das Gremium unter anderem mit einem Handlungsleitfaden zum sogenannten „Bau-Turbo“ sowie mit einer neuen Nutzungs- und Entgeltordnung für das Haus der Bürger. So unterschiedlich diese Themen auf den ersten Blick erscheinen mögen, verbindet sie ein gemeinsames Anliegen: klare, transparente und nachvollziehbare Regeln zu schaffen.

Denn Transparenz und Verlässlichkeit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Entscheidungen sachgerecht und unabhängig von einzelnen Personen getroffen werden können. Gleichzeitig wurde deutlich, wie wertvoll unterschiedliche Perspektiven für gute politische Entscheidungen sind. Erst durch die Diskussion verschiedener Sichtweisen entstehen Lösungen, die ausgewogen sind und von einer breiten Mehrheit getragen werden können.

Für die SPD Remseck

Judith Raupp

Stadträtin