Rückschau und Ausblick der SPD Fraktion im Remsecker Gemeinderat zum Jahresende 2015

'Luftholen für die großen Projekte' - unter dieser Überschrift haben Presse und Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf 2016 in der letzten Gemeinderatssitzung des ausgehenden Jahres eingebracht. Soll heißen: die steigenden Steuereinnahmen sorgen im laufenden Jahr für einen Haushaltsüberschuss, der aber nicht dazu führt, dass die Stadt für die geplanten großen Projekte um eine Kreditaufnahme herum kommen wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von derzeit rund 86 Euro auf 758 Euro im Jahr 2019 ansteigen.  Für die SPD-Fraktion war dies Anlass, zum Jahresende einen Blick zurück zu werfen auf die Herausforderungen des Jahres 2015 und die bevorstehenden Themen im kommenden Jahr.

Eines der großen kommunalpolitischen Themen war und bleibt auch in Remseck sicherlich der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die tatkräftige Unterstützung vieler Menschen, sei es in Verwaltung, Gemeinderat oder im bürgerschaftlichen Engagement hat dazu beigetragen, dass wir die erste große Hürde bei der Erstunterbringung gut meistern konnten. Die Schaffung von Wohnraum in der Anschlussunterbringung steht nun ganz oben auf der Agenda und dafür sind - genauso wie für die Sanierung mehrerer öffentlicher Gebäude - noch keine Mittel in der Haushaltsplanung enthalten. Dem angekündigten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Einstieg in den sozialen Wohnungsbau sehen wir gespannt entgegen. Denn darauf haben wir in den verschiedenen Diskussionen immer wieder hingewiesen: Verantwortung für die sozialen Notlagen der Menschen in unserer Stadt erschöpft sich nicht der Daseinsfürsorge für Flüchtlinge sondern zielt darauf ab, diese in einen am Gemeinwesen insgesamt orientierten  Ansatz einzubinden. Deshalb wollen wir auch die neu geschaffene Flüchtlingsstelle von Anfang an verstanden wissen, als Koordinationsstelle für die Integration von in unserer Kommune benachteiligten Menschen überhaupt. So gesehen und angegangen würde die vielzitierte Flüchtlingskrise tatsächlich zu einem Gewinn für unsere Stadt. Wir bedanken uns an dieser Stelle insbesondere beim AK Asyl für die vielen Stunden gemeinnütziger Arbeit und bei den Feuerwehren der Städte, die in der Brandnacht im Neckargröninger Lamm schnell und professionell zur Stelle waren und somit Schlimmeres für in der Nachbarschaft lebenden Menschen verhindert haben.

In diesem Zusammenhang könnte es, so unsere Hoffnung, auch gelingen ein anderes, notleidendes Thema auf Kurs zu bringen, nämlich die gemeinsame Verantwortung von Verwaltung und Gemeinderat bei der hausärztlichen Versorgung. Vieles ist dazu gedacht und gesagt worden, passiert ist nichts. Wir wünschen uns, dass sich die  Gemeinderatsmehrheit und die Verwaltung bald dazu entschließen kann, den von uns gemeinsam mit der FDP Fraktion vorgeschlagenen Weg zu gehen.

Wir wünschen uns auch, dass wir bei den Baustellen rund um das Thema Schule und Bildung endlich klar sehen. Gutachten, Expertisen, Empfehlungen gibt es ausreichend, jetzt geht es darum einen klaren und verbindlichen Kurs festzulegen und konkrete Entscheidungen zu treffen. Denn auch hier werden die Anforderungen an Gemeinderat und Verwaltung nicht kleiner sondern größer werden, zumal Remseck eine Wohn- und Auspendlerkommune bleibt und hinsichtlich der Zahl der in Stadt vorhandenen Arbeitsplätze seinen letzten Platz bei den Großen Kreisstädten im Landkreis vermutlich in den nächsten Jahren behalten wird. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die Fertigstellung der Sporthalle im Regental und wünschen allen Nutzerinnen und Nutzern viel Spaß und allzeit Fair-Play.

Die SPD Fraktion wünscht allen Remseckerinnen und Remseckern eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und einen gesunden und zuversichtlichen Auftakt ins Neue Jahr.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer, Stadträtin