Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert. Damit bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Die SPD Remseck begrüßt diese Entwicklung, da andernfalls den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht worden wäre.
Deutschland braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden.Remseck, wie auch andere Städte und Gemeinden, erbringen Tag für Tag zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: von der Wasserversorgung über den öffentlichen Nahverkehr, dem Angebot guter Kitas und Schulen, der Pflege von Parks und Grünanlagen bis zu kommunal geförderten Jugend- und Kultureinrichtungen. Dies alles kostet viel Geld. Steht das Geld nicht zur Verfügung, müssen Leistungen zurückgeschraubt werden.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einzelsteuer. Nach Berechnungen des
Deutschen Städtetags weist sie ein Wachstum auf, das weit über dem vergleichbarer anderer Steuerarten (z. B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) liegt. Auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können.
Mit dem Plan, die Gewerbesteuer einzukassieren, wäre die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt worden.
Die SPD steht für starke und leistungsfähige Kommunen. Deshalb forderte die SPD Remseck wir schon in den vergangenen Haushaltsberatungen, dass die Gewerbesteuer künftig auch von Freiberuflern wie Ärzten, Rechtsanwälten oder
Architekten erhoben wird. Wer Leistungen der Kommunen in Anspruch nimmt, muss
auch selbst einen Anteil dazu beitragen.
Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie.

Für die SPD Remseck a. N.
Kurt Goldmann