Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

dies ist der letzte Artikel vor der Bundestagswahl.

Dann beginnt die Karenzzeit und es dürfen bis nach der Wahl im Amtsblatt keine Artikel mehr veröffentlicht werden.

Wiederholt ist die Frage aufgetaucht, ob an Briefkästen angebrachte Schilder „keine Werbung“ auch für Wahl- und Parteienwerbung gelten. Unter Hinweis auf den Auftrag der Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, wie er im Grundgesetz niedergelegt ist, wird vertreten, dass solche Schilder bei Parteien- und Wahlwerbung keine Geltung beanspruchen können. Diese Auffassung ist allerdings nach gängiger Rechtsprechung unzutreffend. Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens stellt eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Der unerwünschte Einwurf von Werbematerial in Hausbriefkästen gilt auch für die Wahlwerbung politischer Parteien. Auch schon der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf derartigen Werbematerials stellt eine rechtswidrige Störung dar. Dem Recht der Parteien, ihrer politischen Tätigkeit ungehindert nachgehen zu können, entspricht keine Pflicht des Bürgers, sich von den Parteien informieren lassen zu müssen.

Daher gilt: Es wird grundsätzlich darauf verzichtet, Wahl- und Parteienwerbung in Briefkästen mit der Aufschrift „Keine Werbung“ einzuwerfen.

Wir haben daher unsere Verteiler angewiesen, darauf zu achten, dass in Briefkästen mit einem Werbeverweigerungsschild keine Flyer eingeworfen werden dürfen. Dies kann jedoch nur beachtet werden, wenn dieses Schild auch deutlich lesbar ist. Sollte Ihr Schild inzwischen ausgeblichen sein oder sonst nicht mehr lesbar, so möchten wir Sie bitten, eine deutliche Kennzeichnung vorzunehmen, damit nicht gegen Ihren Willen ein Flyer eingeworfen wird.

Sollten Sie allerdings ausdrücklich eine Wahlwerbung wünschen, so können Sie sich gerne an mich wenden (goldmann.hochberg@gmx.de).

Wir möchten Sie bitten zur Wahl zu gehen und den demokratischen Parteien Ihren Rückhalt zu geben, damit unsere Republik nicht einer verfassungsfeindlichen Partei ausgeliefert wird.

Für die SPD Remseck am Neckar

Kurt Goldmann

Ortsvereinsvorsitzender