Für ein soziales Europa

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Veranstaltungen

Evelyne Gebhardt zu Gast in Remseck

Aktueller hätte die Veranstaltung mit der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt nicht sein können.

 

Tags zuvor haben die Briten Boris Johnson gewählt und und den Brexit damit bestätigt.

Jetzt ist die Frage virulent: Wie geht es weiter mit Europa.

Auch wenn vielleicht die leise Hoffnung da war, die Konservativen mögen die Wahl nicht gewinnen, so herrscht jetzt zumindest Klarheit darüber, dass der Brexit rasch kommt. Damit wird es einen Übergangszeitraum bis Ende 2021 geben, in dem die Engländer so behandelt werden, als wären sie EU-Bürger. Und die Europäische Union wird für die Zeit danach den Briten den Zugang zum Binnenmarkt nicht ohne entsprechende dazugehörige Pflichten gewähren.

Für Evelyne Gebhardt ist ein reger Handel Deutschlands und insbesondere Baden-Württembergs mit Großbritannien wichtig, da zahlreiche Arbeitsplätze daran hängen. Klar macht sie aber auch:

„Der Schutz unserer Wirtschaft ist unsere Aufgabe und nicht der Schutz der britischen Wirtschaft.“

Eine der zahlreichen Fragen aus dem Publikum war die künftige Entwicklung in Europa. Für die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ anzustreben. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Zusammenhalt. Evelyne Gebhardt wünscht sich vor allem ein soziales Europa. Als Beispiele nennt sie eine Arbeitslosenrückversicherung und einen europäischen Mindestlohn, der nicht überall gleich hoch sein muss, der aber nach gleichen Prinzipien entsprechend der Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder berechnet werden sollte.

Reformbedarf sieht sie weiterhin bei den Finanzen. Der Vorschlag von Olaf Scholz für eine Transaktionssteuer sei ein erster Schritt.

Wichtig sei, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Für die Zuhörer war offenkundig, dass Polen und Ungarn indirekt angesprochen waren. In diesem Zusammenhang sprach sie sich auch für Mehrheitsentscheidungen aus: „Das Einstimmigkeitsprinzip muss weg. Wir müssen Diskussionen in die Gesellschaft tragen, um Druck auf Regierende zu erzeugen.“

Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Kurt Goldmann bedankte sich bei Evelyne Gebhardt für viele Informationen aus erster Hand an diesem Abend. Er hoffe, dass dies nicht der letzte Besuch in Remseck gewesen sei.

Für den SPD-Ortsverein Remseck        

Gerald Winkler

 
 

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