Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022 SPD Gemeinderatsfraktion am 29.03.22
‚Gemeinsam durch unsichere Zeiten‘


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ist zunächst einmal eine nüchterne Angelegenheit.
Das Rechnungskonzept der Doppik sieht vor, dass in einem Haushaltsplan die Erwartungen an das
Ressourcenaufkommen und die Absichten zum Ressourcenverbrauch ausgeglichen sind, ohne für die Zukunft neue Belastungen zu begründen.
Remseck, eine Kommune mit relativ geringer eigener Steuerkraft, ist hinsichtlich der Realisierung der erwarteten Einzahlungen in hohem Maß von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig.
Wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können, haben wir in den zurückliegenden beiden
Jahren unter Corona Bedingungen gesehen; in den letzten Wochen hat sich dies durch den neuesten europäischen Krieg noch deutlich verschärft.
Die Zahlen, die dem aktuellen Haushaltsentwurf zugrunde liegen, sind dennoch bisher nicht überholt. Und letztendlich haben wir nur diese Zahlen, mit denen wir den politischen Gestaltungswillen der Stadt darstellen können.
Aus der politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage ergibt sich, dass die mittelfristige Finanzplanung mit noch größeren Risiken belastet ist, als der Haushalt des laufenden Jahres. Bei einer erwarteten jährlichen Steigerung des Einkommensteueranteils von 5,79 %, werden wir die Einnahmeentwicklung ständig beobachten müssen, um ggf. auch unterjährig auf drohende Ausfälle reagieren zu können.
Können wir uns also, so haben wir uns Anfang des Jahres gefragt, ganz entspannt zurücklehnen und in‘s dritte Coronajahr gehen? Haushalterisch gesehen ja!
Die im Entwurf des Ergebnishaushalts enthaltenen Ertragserwartungen halten wir im Grundsatz
ebenso für solide wie die prognostizierten Aufwendungen. Die erwarteten Erträge zeigen, dass sich
trotz der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Steigerung des Gewerbesteueraufkommens an der Grundstruktur unseres Haushalts nichts geändert hat. Der uns zustehende Anteil an
Einkommensteuer und Umsatzsteuer macht knapp 30 % der erwarteten Erträge aus, die Zuweisungen des Landes bilden rund 36 % der Erträge. Daran wird der vergleichsweise geringe
Eigenfinanzierungsanteil deutlich.
Diese Haushaltsstruktur ist kein Zufall, sondern eine Folge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur unserer Stadt: Wir haben keine großflächigen Gewerbegebiete und können solche auch nicht generieren. In Remseck sind mittelständische Unternehmen beheimatet, die in der Regel auf solider Basis stehen. Unter der Wohnbevölkerung ist der Anteil der bei großen Unternehmen des Ballungsraums beschäftigten Arbeitnehmer dominierend. Wir können aber nicht übersehen, dass im Planjahr mit einem Defizit von über 5 Millionen Euro beim Ergebnishaushalt gerechnet werden muss und dass im Finanzplanungszeitraum weitere Defizite, allerdings mit abnehmender Tendenz, drohen.
Dass dies im Jahr 2022 nicht zu einer Kreditaufnahme führt, ist den in den Vorjahren gebildeten
Ergebnisrücklagen zu verdanken.
Dennoch werden Anstrengungen erforderlich sein, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Genaueres lässt sich hierzu aber erst sagen, wenn die erste Bilanz nach dem Neuen Kommunalen
Haushaltsrecht erstellt ist. Erst dann werden wir auch wissen, mit welchen Abschreibungsbeträgen wirim Haushalt tatsächlich zu rechnen haben. Mit der Antwort auf unser Haushaltsfrage 1 hat uns der Kämmerer in Aussicht gestellt, dass wir mit der Eröffnungsbilanz Ende 2022 bzw. Anfang 2023
rechnen können. Festhalten können wir aber heute, dass die jetzt zugrunde gelegten
Nettoabschreibungen im Planjahr nicht erwirtschaftet werden.
In der Terminologie von Doppik haben wir im Ergebnis also einen Ressourcenverbrauch zu
verzeichnen.
Dem Finanzhaushalt kann deshalb im Planjahr kein Zahlungsmittelüberschuss zugeführt werden. Da investive Auszahlungen in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro beabsichtigt sind und demgegenüber lediglich Einzahlungen von knapp 6,7 Millionen Euro erwartet werden, entsteht ein
Finanzierungsmittelbedarf von knapp 8,2 Millionen Euro. Dieser kann aus der Anfangsliquidität von ca.18,5 Millionen Euro gedeckt werden, sodass im Ergebnis eine neuerliche Kreditaufnahme im Planjahr nicht erforderlich ist.
Theoretisch betrachtet sind investive Auszahlungen – jedenfalls bei niedrigstem Zinsniveau – wenig
problematisch, da sie ja Vermögen schaffen oder erhalten. Gleichwohl wird man dennoch in diesen
unsicheren Zeiten bereit sein müssen, notwendige Investitionen zu priorisieren und wünschenswerte
zu verschieben. Derzeit sehen wir diese Notwendigkeit noch nicht, zumal im Planjahr 2022
vorwiegend Investitionen in Schulen und Infrastruktur anstehen und der beabsichtigte Grunderwerb
weit überwiegend vorübergehender Natur ist.
Zusammenfassend können wir sagen: Remseck gehört wie die meisten Städte im Südwesten zu den finanziell soliden Kommunen. Das ist das Ergebnis einer mitunter kritisierten jahrelangen Sparpolitik und der Schuldenbremse.
Nach dieser nüchternen Sicht auf den Haushaltsplan möchte ich nun noch einen kommunalpolitischen Blick auf das laufende Haushaltsjahr werfen.
Ich zitiere den Mannheimer Professor Uwe Hochmuth vom 07.10.21:
„Die Finanzsituation ist ein Indikator für die jeweilige kommunale Situation auf Sachebene und eine
nicht zu umgehende Randbedingung für Optimierungen, aber nicht unbedingt ein guter
Ausgangspunkt für gravierende Entscheidungen der längerfristigen Entwicklung.“
Genau diese stehen uns aber ins Haus. Wir werden uns auf neue Anforderungen einstellen müssen:
bei der Unterbringung von Geflüchteten, bei der Versorgung mit Schulen und Kinderbetreuungsstätten und bei den Auswirkungen von Lieferengpässen - auch aber nicht nur - bei der Energieversorgung.
Gleichzeitig müssen und wollen wir unsere Großprojekte wie Neue Mitte, Stadtbahn, bezahlbarer
Wohnraum konsequent weiterverfolgen.
Dies alles kostet Geld, erfordert aber auch einen großen akuten gemeinsamen Gestaltungswillen. An dieser Stelle dürfen wir optimistisch sein, weil es dem Remsecker Gemeinderat und der Verwaltung bisher in der Regel gelungen ist, bei den wichtigen Aufgaben zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

 

Positiv zu vermerken ist, dass Corona im vergangenen Jahr weder bei der Gewerbe- noch bei der
Einkommenssteuer Remseck etwas anhaben konnte. Auch für das laufende Jahr geht der Kämmerer sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Zuweisungen von Zuwächsen aus. Es lässt sich deshalb verantworten, dass der Planentwurf für 2022 eine Steigerung der Ausgaben auf 77,2 Mio. vorsieht. Neben dem großen Batzen, der für den Grunderwerb vorgesehen ist, soll verstärkt in den Neubau und die Sanierung von Schulen und in die Gebäudesanierung investiert werden.
Hier haben mit unserem Antrag zur Hallenkonzeption angedockt. Wir freuen uns, dass die Verwaltung zugesagt hat, diese Konzeption unter der Federführung des Dezernats II noch in diesem Jahr zu beginnen und für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen und Sanierungskonzepten für städtische Gebäude entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.
An einer vermeintlich kleineren Stellschraube dreht unser Prüfantrag zur Schaffung einer 50% Stelle inder Kindertagesstättenverwaltung. Die Verwaltung hat unseren Antrag völlig richtig verstanden, wenn sie uns bestätigt, dass es in Anbetracht steigender Fallzahlen, bei steigenden Beratungsbedarfen und bei der Vorbereitung für künftige neue Kindergartenträger darum geht, die Personalkapazität in der Zentrale anzupassen. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch für die Zustimmung der Ratskolleginnen und -kollegen zu diesem Antrag.
Selbst wenn wir uns haushaltstechnisch 2022 entspannt zurücklehnen können, wird uns Corona und seine Folgen, insbesondere in unseren Schulen, Kindertagesstätten, aber auch überörtlich in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen und in der kritischen Infrastruktur noch geraume Zeit herausfordern.
Unser letztjähriger Antrag zum kommunalen CoronaFolgenManagement ist inzwischen von der
Verwaltung aufgegriffen worden und in Bearbeitung. Das ist gut so, denn wir wissen, dass uns dieses Thema nicht nur kurzfristig einschränken, sondern langfristig herausfordern wird. Wir wissen auch, dass nicht nur die ökonomischen, sondern auch gerade die sozialen und psychologischen Folgen einschneidend sind und uns noch lange beschäftigen werden. Die Kommunen haben hier, darauf haben wir in unserem Antrag hingewiesen, nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern einen besonderen Zugang.
Corona verstärkt tendenziell soziale Ungleichheit und verringert die Chancengerechtigkeit
insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien; die sozialen Bindungen kranker, alter und
behinderter Menschen sind gefährdet und es ist wichtig, dass wir uns mit bürgerschaftlichem
Engagement dafür einsetzen, diese Folgen verantwortlich abzumildern.
An dieser Stelle bedanken wir uns auch nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
verschiedenen Fachbereiche für die ‚Unterstützung der Stadtgemeinschaft in der Coronakrise‘. Es ist gut zu wissen, dass mit vielen kleinen und größeren Maßnahmen alles kommunal Notwendige und Mögliche getan wurde und wird um Menschen in Remseck durch diese Herausforderung zu begleiten und zu unterstützen.

 

Und damit nicht genug: der neue Krieg in Europa hat alles unter ein neues Licht gestellt. Sicherheit
und Freiheit müssen bewahrt und der Frieden gesichert werden.
Wenn 77 Jahre nach Kriegsende in Europa wieder ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat
vom Zaun gebrochen wird, dann ist das tatsächlich eine Zeitenwende.
Was also braucht diese Stadt um gut durch diese anhaltenden Krisen und Herausforderungen zu
kommen? Gesundheitsforscher Antonovsky empfiehlt: die Situation nüchtern aber konsequent
analysieren, sich Hilfe holen und das eigene Engagement als wichtig erachten.
In diesem Zusammenhang sind wir gespannt auf die ersten Ergebnisse der Bürgerbefragung
Remseck 2035. Gemeinderat und Verwaltung werden zu entscheiden haben, ob und wie die Themen Leben, Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Nahversorgung aber auch Beteiligung, Kommunalpolitik und Verwaltung in einem Stadtentwicklungskonzept integriert werden sollen.
Ich möchte unsere Stellungnahme schließen mit einem Fazit aus der Gegenüberstellung von
Haushaltszahlen einerseits und der Entscheidungsverantwortung von Gemeinderat und Verwaltung
andererseits: wir brauchen das Geld um unsere kommunalpolitischen Ziele erreichen zu können aber das Geld ersetzt nicht die Diskussion darüber, wofür es ausgegeben werden soll.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Heberle und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Kämmerei für die umfangreichen Vorbereitungen und für die sorgfältige
Beantwortung unserer Fragen und Anträge zu diesem Haushaltsentwurf. Die SPD Fraktion stimmt der Haushalts- und Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

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