Haushaltsrede 2021 SPD Gemeinderatsfraktion am 23.03.21

‚Große Projektvorhaben brauchen einen stabilen Haushalt‘

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

das zurückliegende Jahr hat uns mehr als deutlich gezeigt: die Rahmenbedingungen für lokales Handeln müssen zunehmend in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Die weltweite Vernetzung von mehr als 7 Milliarden Menschen, wirtschaftlich gerne als Globalisierung bezeichnet, führt dazu, dass eine Epidemie nicht mehr lokal begrenzt werden kann, sondern zur Pandemie wird. Emissionen in welchem Teil der Welt auch immer, beeinflussen mit häufig negativen Wirkungen das globale Klima.

Das Erkennen oder gar Beeinflussen wird dadurch nicht eben erleichtert, der lokale Handlungsspielraum wird eher enger als weiter. Auf diesem Hintergrund muss die kommunale Haushaltsplanung gesehen werden.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist von großem Optimismus getragen. Fast könnte man glauben, das jahrzehntelange Mantra von Verwaltung und Gemeinderat, wonach Remseck eine arme Stadt ist, gelte nun nicht mehr.

Denn dieser Haushaltsentwurf sieht weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen vor.

Dies ist nicht nur mit Blick auf einen erheblichen Teil unserer Nachbarkommunen bemerkenswert, sondern auch dann, wenn man die übrigen deutschen Kommunen in Betracht zieht. Immerhin erhöhen nach einer Erhebung von Ernst & Young 60% der deutschen Kommunen mit über 20 000 Einwohnern in ihren aktuellen Haushalten die Steuern und Gebühren.

Die LKZ bringt dieses Ergebnis am 03.02.21 auf den Punkt: das Leben wird teurer, und zwar insbesondere bei Müll, Grundstücken und Wasser.

Nach einem glimpflich verlaufenen Corona Nachtragshaushalt im Jahr 2020 in der Großen Kreisstadt Remseck a.N. stellt nach Auffassung der Verwaltung die Haushalts- und Finanzplanung kein ernsthaftes Problem dar. Einnahmeverbesserungen durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind nicht notwendig. ‚Wir lassen die Steuern da, wo sie sind‘, waren die einführenden Worte von Ihnen, Herr Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushaltsplans 2021. Nach dem Entwurf gilt dies für den ganzen Finanzplanungszeitraum.

Hoffentlich, Herr Oberbürgermeister, haben Sie mit dieser optimistischen Prognose Recht; hoffentlich stellt sich dies nicht als Pfeifen im Walde heraus.

Gleichzeitig stehen nämlich im laufenden Jahr und in den Folgejahren bereits beschlossene große bis sehr große Projekte an: die erste Ganztagesgrundschule in Pattonville, der Neubau der Wilhelm-Keil-Schule in Aldingen, die Erweiterungen im Kitabereich, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und natürlich die weitere Entwicklung der Neuen Mitte, die Förderung der Digitalisierung sowie Projekte zur umweltschonenden Mobilität und zur Klimaneutralität 2040.  

Ist dies alles, so haben wir uns bei der Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf gefragt, auf solider Basis umsetzbar?

Denn nach dem Entwurf haben wir es nicht nur mit einem sinkenden Einkommensteueranteil zu tun, sondern insgesamt ist damit zu rechnen, dass die ordentlichen Erträge um 3,4 Mio, Euro fallen. Dagegen steigen die Personalkosten um etwas mehr als 1 Mio. Euro; dies kann durch eine Reduktion der Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen nicht kompensiert werden.

Der Ergebnishaushalt 2021 ist mit einem Defizit von 6,9 Mio Euro berechnet, in den Folgejahren erwartet die Finanzplanung im Jahr 2022 ein Defizit von 5 Mio. Euro und 2023 ein solches von rund 2,4 Mio. Euro. Auch für das Jahr 2024 sieht die Finanzplanung ein negatives Ergebnis von knapp 250.000 Euro vor.

Mit anderen Worten: Im Ergebnishaushalt erwartet der Entwurf im laufenden Jahr und in den nächsten 3 Jahren ein Defizit von insgesamt 14,7 Mio. Euro.

Dass dies eine gute Basis für Optimismus ist, darf bezweifelt werden. Erinnert sei aber daran, dass der Ergebnishaushalt an sich das Ziel hat, einen Überschuss zu erwirtschaften, der als Investitionsrate der Finanzierung kommunaler Investitionen dienen soll.

Ob die charakterisierten Erwartungen des Entwurfs sich realisieren, hängt davon ab, ob die prognostizierten Erlöse im Stadtsäckel eingehen.

Wir kritisieren wohlgemerkt nicht, dass die Verwaltung ihrem Entwurf die Zahlen der Steuerschätzung des Monats November zugrunde gelegt hat, denn verlässlichere Zahlen zur Steuerentwicklung stehen nicht zur Verfügung. Allerdings war im Zeitpunkt der Novembersteuerschätzung der zweite Lock-Down noch nicht beschlossen und ein Licht am Ende des Tunnels ist bis heute nur sehr schwach auszumachen. Man kann daher mindestens mit Fug bezweifeln, dass das Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2021 die in der Steuerschätzung angenommene Höhe erreicht.

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Steuereinnahmen von Bund und Land im Februar deutlich unter den Erwartungen lagen. Keineswegs sicher ist auch, dass die in der Finanzplanung erwarteten jährlichen Zuwächse von durchschnittlich 4,66 % an Steuern und Abgaben wirklich erlöst werden.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt und der Finanzplanung zwar zustimmen; wir sind aber der Auffassung, dass Gemeinderat und Verwaltung gut daran tun würden, sich damit auseinanderzusetzen, dass es sein kann, dass die Erlöse des Ergebnishaushalts hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Wir sind, mit anderen Worten, aufgerufen, uns auf die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung vorzubereiten. Darauf haben wir bereits beim Nachtragshaushalt 2020 hingewiesen.

Wir sollten mit der kritischen und ernsthaften Prüfung unserer Einnahmen und Ausgaben nicht warten, bis eben nur noch Gebühren- und Steuererhöhungen bleiben, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen.

Es geht uns dabei nicht nur um platte Sparmaßnahmen und die Generierung von Haushaltsmitteln, sondern um das grundlegende Verständnis, was ist uns wichtig und was muss sich ändern.

Wir brauchen nach unserer Auffassung nicht nur eine Haushaltskommission, die alles, was wir bisher unhinterfragt und somit selbstverständlich tun, auf den Prüfstand stellt, sondern wir müssen auch überdenken, wer was und wie erledigen soll.

Mit anderen Worten: Wir sollten zu Aufgabenkritik bereit sein und auch die Struktur der Aufgabenerledigung in den Blick nehmen. Wir brauchen deshalb nach unserer Auffassung eine längerfristig angelegte Haushalts- und Strukturdiskussion.

Selbstverständlich muss ein solcher Diskurs auch den Personalhaushalt in den Blick nehmen. Dies kann nicht mit dem Ziel geschehen, dass die Fülle der städtischen Aufgaben plötzlich mit weniger Personal zu erledigen ist, denn das würde vorhandene Personalreserven voraussetzen, die wir nicht sehen.

Wir können aber sehr wohl beispielsweise prüfen, ob die personell bedingten Betreuungsaufwendungen bei der Ganztagesgrundschule zwischen Land und Stadt aufgabengerecht verteilt sind. Dies scheint uns umso wichtiger, als man in der Pandemie deutlich sehen konnte, dass der Bedarf an ganztägiger Betreuung in großem Umfang vorhanden ist. Wir gehen daher davon aus, dass Pattonville nicht die einzige Ganztagesgrundschule in Remseck bleiben wird.

Als weiteres Beispiel für strukturelle Überlegungen mag das Thema Sicherung des Badeverbots am Neckarstrand dienen. Hier haben wir uns gemeinsam mit anderen in diesem Gemeinderat dagegen ausgesprochen, diese Sicherungsaufgabe in die Hände eines privaten Dienstleisters zu geben, sondern sie in der hoheitlichen Verantwortung der Stadt zu lassen. Für manchen in diesem Rat war dies unverständlich, zeigte doch eine erste Rechnung der Verwaltung, dass die als notwendig erachteten Stellenmehrungen deutlich teurer sein würden, als die private Vergabe. Wir gehen davon aus, dass diese Rechnung nicht zwangsläufig richtig sein muss, nämlich dann, wenn wir eben auch in solchen Zusammenhängen über Aufgabenabläufe und Organisationsveränderungen sprechen.

Wir haben in diesem Jahr keinen Antrag zur Einrichtung einer Haushalts- und Strukturkommission eingebracht. Aber wie Sie merken, halten wir selbstverständlich an diesem Ansatz fest. Ebenso erachten wir es wichtig uns zu beschäftigen mit der Frage nach verbindlichen und transparenten Richtlinien zum Stellenplan als Teil künftiger Haushalte.

Dieser Haushalt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hat deutliche Schwächen und Risiken. Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung außerhalb der jährlichen Haushaltsplanberatungen, wäre es möglich auch die Stärken und Chancen herauszuarbeiten.

Eine erste Gelegenheit dazu wäre nach unserer Auffassung die für Mitte Oktober geplante Gemeinderatsklausur. Dort gilt es die langfristigen Ziele zur ‚Neuen Mitte‘ und zur ‚Klimaneutralität‘ ganz nüchtern und mit Blick auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen.

Ich möchte noch einen Blick werfen auf unsere aktuellen Haushaltsanträge.

Unser Antrag zum kommunalen CoronaFolgenManagement, der bei dem Einen oder dem Anderen Unverständnis ausgelöst haben mag, konzentriert sich auf die Auswirkungen von Corona in unserer Stadt. Ein Thema, von dem wir im Sommer letzten Jahres beim Nachtragshaushalt gedacht haben, dass es uns zwar kurzfristig einschränken, nicht aber langfristig belasten würde. Inzwischen wissen wir, dass nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und psychologischen Folgen dramatisch sind und uns noch lange beschäftigen werden. Die Kommunen haben hier, darauf haben wir in unserem Antrag hingewiesen, nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern einen besonderen Zugang.

Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der erwartbaren mittel- und langfristigen Folgen auf soziale Ungleichheit und Chancengerechtigkeit insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien aber auch auf kranke, alte und behinderte Menschen und was kann getan werden um diese Folgen verantwortlich abzumildern? Dazu würden wir tatsächlich gerne Geld investieren aber auch auf Fördergelder zurückgreifen. Für diesen Antrag haben Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Prüfung zugesagt und wir haben deshalb auf eine Abstimmung verzichtet.

An dieser Stelle bedanken wir uns auch nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Fachbereiche für die detaillierte Präsentation in der GR-Sitzung vom 02.März zur ‚Unterstützung der Stadtgemeinschaft in der Coronakrise‘. Es ist gut zu wissen, dass es gerade im Lock-Down keinen Lock-Down der Stadtverwaltung gibt, sondern mit vielen kleinen und größeren Maßnahmen alles kommunal Notwendige und Mögliche getan wird um Menschen in Remseck durch diese Herausforderung zu begleiten und zu unterstützen.

Mit unserem Antrag ‚Remseck Klimaneutral 2040‘ erinnern wir an die Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden zu wollen. Es war der SPD Antrag zum Haushalt 2020, der den Stein ins Rollen gebracht hat für die Bewerbung zum European Energy Award und für die Unterstützung durch die Ludwigsburger Energieagentur. Dass die Umsetzung dieser Zielsetzung alles andere als gesichert betrachtet werden kann, zeigt die kürzliche Diskussion um den Bezug von Biogas.

Unser Antrag zur Erweiterung der Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck setzt am positiven Ansatz an, den die Stadt Remseck seit 2019 genommen hat. Bei den geplanten Baugebieten wie ‚Marbacher Str.‘ oder gar ‚Neue Mitte I und II‘ möchten wir nicht nur das Thema bezahlbarer Wohnraum, sondern auch neue Formen des Wohnungsbaus und der Wohnbaugenossenschaften in den Fokus rücken. Wir freuen und bedanken uns, dass die Verwaltung die Dringlichkeit anerkannt und zugesagt hat, sich außerhalb der Haushaltsdiskussion mit diesem komplexen Thema zu beschäftigen.

Verschärft hat sich unter Corona Bedingungen auch das Thema ‚Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgängerverkehr‘. Sowohl von der Stadtverwaltung selbst, als auch von Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Thema in den vergangenen Monaten nicht nur als Ärgernis, sondern als echte Gefährdung benannt worden. Deshalb denken wir auch, es muss mehr getan werden als ein Projekt im Rahmen der Bürgerbeteiligung aufzusetzen. Wir wollen, dass diese Gefährdungssituation baldmöglichst von der Verwaltung analysiert und Abhilfe geschaffen wird.

Unsere Anträge zum Haushalt 2021 schließen damit an die bereits vielfach beschriebenen großen Projekte an, die wir als SPD Fraktion auch weiterhin konstruktiv mittragen werden. Sie weisen aber auch darauf hin, dass es sich bei den Auswirkungen der Corona Krise eben nicht um eine ‚Einjahreszufälligkeit‘ handelt, wie im Sommer letzten Jahres beim Nachtragshaushalt noch erhofft, sondern wir uns mit diesen Auswirkungen  noch sehr lange und weitreichend werden befassen müssen.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben uns – vielleicht sogar uns alle – bescheidener aber auch bedürftiger gemacht.

Bescheidener weil wir erfahren haben, dass Optimismus und Risikobereitschaft immer die die entscheidenden Motoren für Erfolg sind. Bedürftiger, weil wir diesen Erfolg nicht mit Konkurrenz- und Ellenbogenmentalität, sondern nur gemeinschaftlich und solidarisch erreichen werden - sei es beim Umgang mit der Pandemie oder erst recht bei der Erreichung unserer Remseck Ziele 2040.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Heberle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die umfangreichen Vorbereitungen und für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und Anträge zu diesem Haushaltsentwurf. Die SPD Fraktion stimmt der Haushalts- und Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende