Haushaltsrede 2020

Eine ambitionierte Planung zur Entwicklung der Stadt 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorredner haben bereits auf bedenkenswerte Umstände und Risiken der vorliegenden Haushaltsplanung hingewiesen. Ich bin deshalb geneigt, mich auf das Wesentlichste zu konzentrieren.

Beginnen möchte ich mit einer Bemerkung zu einem Umstand, der zwar mit dem Haushalt nur bedingt zu tun hat, dennoch kurz Anlass einer Beratung war. Eines unserer Probleme besteht nämlich in dem Verkehrsstau, der vor Schulen regelmäßig dadurch entsteht, dass Schülerinnen und Schüler mit Autos zur Schule gebracht und wieder abgeholt werden. Das ist nun ein Problem, das man in anderen Teilen der Welt nicht hat. Aber wir wissen ja: Es müssen eben nur die Satten klagen, dass es zu viel zu essen gibt.

Nicht verkneifen kann ich mir eine Anmerkung zum Neuen kommunalen Haushaltsrecht. An sich ist die reale wirtschaftliche Lage einer Person nicht davon abhängig, wie man die Zahlen erfasst. Das gilt für natürliche Personen ebenso wie für die juristische Person, die wir Stadt Remseck nennen. Die Art der Erfassung der Zahlen beeinflusst aber gravierend die Aussagen, die wir daraus ableiten. Dies lässt sich am Neuen Kommunalen Haushaltsrecht relativ klar erfassen. Sieht man sich beispielsweise bei den ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts die Abschreibungen an, so stellt man fest, dass diese im Rechnungsergebnis des kameralen Haushalts des Jahres 2018 marginal über Null lagen, während sie unter dem Regime der Doppik-Haushalte im Jahr 2019 mehr als 4 Millionen Euro und im jetzigen Plan mehr als 5 Millionen Euro betragen. Diese sollen jeweils erwirtschaftet werden, was mit der Erwägung der Ressourcenschonung gerechtfertigt wird. Im Ergebnishaushalt muss demnach mindestens die berühmte „schwarze Null“ erreicht werden, was uns in diesem Jahr nicht gelingen wird. Der Bau des Rathauses und der Stadthalle einschließlich Kubus etwa steigert die zu erwirtschaftenden Abschreibungen um mehrere 100.000 Euro pro Jahr. Das hat nichts mit Ressourcenschonung zu tun; dem liegt vielmehr eine aus dem wirtschaftlich-gewerblichen Bereich kommende, dort völlig berechtigte Überlegung zugrunde: Investitionen sollen sich rentieren und wenn die Rendite nicht mindestens die Abschreibungen ausgleicht, dann war die Investition eben nicht rentierlich. Kommunen investieren aber vorwiegend in Straßen, Schulen, Kindergärten, Sport- und Veranstaltungshallen, die Feuerwehr und in Verwaltungsgebäude. Mit diesen Investitionen lassen sich die Einnahmen des Ergebnishaushalts nicht steigern, oder – einfacher gesagt – damit lässt sich kein monetärer Gewinn machen. Solche kommunalen Investitionen sind demnach nicht nur nicht rentierlich, sondern sie belasten den Ergebnishaushalt um die zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die neue Art der Erfassung der Zahlen sich bei den Kommunen investitionshemmend auswirken wird. Als finanztechnischer Vorgang ist das banal – tatsächlich bedeutet es aber, dass Schulen und Sportstätten nicht oder später saniert oder gebaut werden und damit unbefriedigende Zustände von den Betroffenen länger als eigentlich notwendig ertragen werden müssen. Es kann aber auch zur Entscheidung nötigen, die Einnahmen durch Gebührenanpassungen oder Steuererhöhungen zu verbessern.

Natürlich sind die angesprochenen Abschreibungen nur ein Beispiel für einen problematischen Aspekt der Doppik. Zentral für alle Haushaltsüberlegungen ist, dass die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Stadt finanziert werden müssen. Machen wir uns diese ansatzweise bewusst: Unterhaltung, Bau und Sanierung von Schulen, Kitas, Hallen und Sportplätzen, Ausbau des ÖPNV, Bau und Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen, Kanälen, Hochbehältern und Pumpstationen, Projektierung von Baugebieten, forcierte Verwirklichung der Neuen Mitte, Wirtschaftsförderung, Organisation und Finanzierung der Schülerbetreuung einschließlich der Jugendmusikschule, Förderung des Vereinslebens, Mitwirkung an der weiteren Digitalisierung und dazu natürlich noch die klassischen Aufgaben der Ordnungsverwaltung, des Standesamts sowie die Unterstützung bedürftiger und zu integrierender Personen. Die Aufzählung ist nicht umfassend, soll aber einen Eindruck davon vermitteln, womit sich die Verwaltung und teilweise auch der Gemeinderat auseinanderzusetzen hat. Keine dieser Aufgaben lässt sich erfüllen, ohne Geld auszugeben. Und keine dieser Aufgaben lässt sich erfüllen, ohne dass Angehörige der Verwaltung tätig werden. 

Alle Fraktionen beklagen ja seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität die stetig angestiegenen Personalkosten und die Ausweitung des Stellenplans. Und es ist sicher richtig, die Stellenanforderungen der Verwaltung kritisch zu prüfen. Aber wer sich nach der kleineren Verwaltung früherer Jahrzehnte sehnt, der verkennt oft, dass es die Verwaltung damals nicht nur mit weniger Einwohnern, sondern auch mit einem deutlich geringeren Aufgabenkreis zu tun hatte . Und: Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Verwaltung waren geringer – ebenso wie die Ansprüche der Rechtsaufsichtsbehörden an die Dokumentation der Verwaltungsvorgänge. Daraus folgt: Eine merkbare und nachhaltige Reduzierung der Personalkosten ist ohne Reduzierung der Aufgaben und/oder der Qualitätsansprüche nicht möglich. Man könnte es auch so zusammenfassen: Von nichts kommt nichts.

Auch das Neue Kommunale Haushaltsrecht hat die  Struktur unseres Haushalts nicht verändert. Wir sind und bleiben eine Kommune, die in hohem Maß von der allgemeinen Entwicklung abhängig ist, da unser Ergebnishaushalt im Wesentlichen von Anteilen an überörtlichen Steuern und von Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz finanziert wird. Mehr als 60 % der Erträge des Ergebnishaushalts kommen aus dem Einkommens- und Umsatzsteueranteil sowie den Zuweisungen des Landes. Remseck wird trotz der Aufsiedlung von Rainwiesen II in der überschaubaren Zukunft eine Kommune mit mangelnder eigener Steuerkraft bleiben. 

Wir wollen aber gleichwohl erhebliche und dringend erforderliche Investitionen stemmen. Im Finanzplanungszeitraum, also in diesem und den drei folgenden Jahren, sind für Baumaßnahmen rund 43 Millionen Euro vorgesehen, wobei in diesem Zeitraum auch Investitionszuweisungen von knapp 23 Millionen Euro erwartet werden. Neben Sanierungen von Sport- und Spielplätzen und Investitionen in die Breitbandversorgung sind dies in erster Linie Ausgaben für den Rathauskomplex sowie für den Neubau der Grundschule Pattonville und die Sanierung und teilweisen Neubau der Wilhelm-Keil-Schule. 

Das Rathaus und die Stadthalle samt Kubus geht, wie jeder sehen kann, der Vollendung entgegen. Wir können froh, dankbar und auch ein wenig stolz darauf sein, dass dieses große Bauprojekt nicht nur voll im Zeitplan liegt, sondern auch ohne wesentliche Überschreitungen des vom Gemeinderat festgelegten Finanzierungsrahmens verwirklicht wird. Dies ist nicht alltäglich und verdient deshalb besondere Erwähnung. Natürlich kann Remseck dieses Projekt nicht ohne Neuverschuldung realisieren, aber bei Beurteilung der daraus entstehenden Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen darf man nicht außer Acht lassen, dass wir die Mieten für die Unterbringung der Fachbereiche Bau und Kultur in Hochberg und Pattonville künftig einsparen und deutlich geringere energetische Kosten haben werden. Außerdem können das sog. neue Rathaus in Neckargröningen und das Försterhaus in Neckarrems anderweitig verwendet - ggf. verkauft - werden.

Die zweite große Investition ist der Bau der Grundschule in Pattonville. Auch dies ist angesichts der Mängel des bisherigen Schulgebäudes notwendig, zumal das Raumprogramm dadurch erweitert wird, dass die Schule sich zur Ganztagesgrundschule entwickelt. Auch dort erwarten wir neben anderen Vorteilen deutliche Verbesserungen der energetischen Bilanz. Generell ist die Fraktion der Auffassung, dass dem Klimaschutz auf allen Ebenen staatlichen Handeln eine weiter steigende Bedeutung zukommt. Deshalb haben wir beantragt, einen zeitlichen Rahmen für die anzustrebende Klimaneutralität der Kommune zu beschließen.

Dringend geboten ist auch die jetzt in Angriff genommene Neugestaltung der Wilhelm-Keil-Schule. Wer das Gebäude und seine Mängel kennt, wird dies nicht bezweifeln. Generell gesehen verbessern Investitionen in Schulen die Voraussetzungen guter Bildungsangebote und sichern die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Wir stehen aber vor weiteren Herausforderungen. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Schließlich ist Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis, dessen Befriedigung – wie sich gezeigt hat – vom freien unregulierten Markt nicht angemessen geleistet wird. Der Gemeinderat hat mit dem beschlossenen Konzept für künftige Baugebiete und mit den auf den Weg gebrachten Bauvorhaben an Arkansasstraße und Hochdorfer Straße bereits wichtige Schritte getan. Da geht es nicht um Sozialromantik, sondern gerade für Remseck um Zukunftssicherung, denn eine Kommune mit mangelnder eigener Steuerkraft ist eben insbesondere auf die Finanzierung aus der Einkommenssteuer angewiesen und diese kann dauerhaft nur über die Ansiedlung junger Familien gesichert werden.

Diese Erwägung führt direkt zur Entscheidung über die Westrandstraße, für deren Planung 250.000 Euro in den Entwurf eingestellt sind. 

Die Entscheidung über den Bau der Westrandstraße ist für Remseck von grundlegender Bedeutung.Denn es wird nicht nur über die Verlegung einer Straße und den Neubau einer Brücke entschieden, sondern darüber, ob Remseck sich an einer zentralen Stelle weiter entwickeln wird oder nicht. Es geht bei derstädtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die als „Neue Mitte“ bekannt ist, nicht darum, dass Remseck um der Größe willen größer werden soll. Vielmehr kann mit der Aufsiedlung der „Neuen Mitte“ vielen Wohnungssuchenden geholfen werden; es kann das Dienstleistungsangebot – etwa im Bereich der Anwälte, Steuerberater, der medizinischen Versorgung, der Erwachsenenbildung, der physiotherapeutischen und sportlichen Angebote – ebenso vertieft und erweitert werden, wie die Angebote im gewerblichen Bereich des Handels bis hin zu gastronomischen Angeboten. Das bedeutet, dass Leistungsangebote für die Einwohner entstehen können, die es bisher in Remseck nicht gibt. Das wiederum heißt, dass unsere Bürger dann weniger Zeit auf der Straße liegen lassen müssen, was ihre Lebensqualität heben und die Verkehrsbelastung senken wird. Es geht also bei der Entscheidung über die Westrandbrücke um konkrete Verbesserungen für die Lebenssituation unserer Bürger und natürlich auch um die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Stadt. Denn – wie gesagt – eine Kommune, die ihre laufenden Ausgaben zu 30 % aus dem Einkommensteueranteil finanziert, muss sich um die Ansiedlung leistungsfähiger Menschen bemühen. Es versteht sich von selbst, dass die Westrandstraße zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Neckargröningen führen wird. Darüber hinaus wird der Neckar ein erlebbarer Fluß werden. Dies alles sollte bei der Abstimmung klar sein; und klar sein sollte auch, dass entweder die Westrandstraße gebaut oder die Neckarbrücke verbreitert wird. Letzteres macht nicht Remseck und das ist auch nicht von der Zustimmung Remsecks abhängig.

Wenn jemand jetzt den Begriff Nord-Ost-Ring vermisst hat: Ich neige nicht dazu, so zu tun, als ob der Remsecker Gemeinderat über den Bau einer Bundesstraße zu entscheiden habe. Das hat er nicht, unter anderem deshalb, weil wir diese Straße, so sie gebaut werden sollte, schließlich auch nicht bezahlen. Eins ist allerdings nach den Vorhersagen der Sachverständigen sicher: Erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in Remsecks Mitte wird ein wie auch immer gearteter Nord-Ost-Ring nicht haben. Jeder Nord-Ost-Ring wird eben in erster Linie überregionalen Verkehr aufnehmen. Nebenbei: Als wir vor Jahren kurz über einen Schloßbergtunnel diskutiert haben, haben wir empörten Widerstand mit der Begründung erfahren, man könne doch nicht einfach über einen Tunnel unter fremden Grundstücken nachdenken. Nun, ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten sich ändern.

Die Fraktion verkennt nicht, dass die Stadt sich mit dem geplanten Investitionsprogramm auch ohne die Kautelen des neuen Haushaltsrechts den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nähert. Und schon gar nicht verkennen wir, dass der über das laufende Jahr hinausgehenden Finanzplanung die Erwartung jährlicher Zuwächse an Steuern und Abgaben in Höhe von rund 3,5 % zugrunde liegt. Ohne anhaltende Hochkonjunktur wird sich diese Erwartung nicht erfüllen. Ein Risiko liegt auch darin, dass in der Finanzplanung eine geringere Kreisumlage vorgesehen ist, als in der Finanzplanung des Kreises, was wir für bedenklich halten. Sollten sich diese Annahmen nicht realisieren, dann wird der Gemeinderat bereit sein müssen, Eingriffe in Investitionsvorhaben und ggf. auch in freiwillige Leistungen vorzunehmen. Erforderlich ist die Bereitschaft zu schnellem angepasstem Handeln, zumal sehr erhebliche Veräußerungserlöse aus Baugebieten eingeplant sind, die möglicherweise innerhalb des Planungszeitraums nicht vollständig erlangt werden können. Die Haushalts- und Finanzplanung kann also, wenn man es positiv formuliert, durchaus als ambitioniert bezeichnet werden. Sie hat nach unserer Einschätzung ein höheres Risiko als in den Vorjahren. Wir sind aber unter der genannten Prämisse einer flexiblen Haushaltskontrolle bereit, der Haushalts- und Finanzplanung und den beiden Wirtschaftsplänen zuzustimmen.

Unser Dank gilt Herrn Heberle und den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Einfacher ist es mit dem doppischen Haushalt ja auch für die Kämmerei nicht geworden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Heinz Layher
(Fraktionsvorsitzender)


 

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