Haushalts- und Finanzplanung 2017 bis 2020

Die Entwicklung der Stadt voranbringen und sichern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt in der Natur der Sache, dass sich die jährlichen Haushaltsreden in Friedenszeiten häufig gleichen, denn gesellschaftliche und wirtschaftliche, insgesamt also – für uns – kommunale Strukturen ändern sich in Friedenszeiten in der Regel langsam, aber stetig. Um für Sie – und mich – langweilige Wiederholungen des sattsam Bekannten zu vermeiden, will ich daher nur einen kurzen Blick auf die nur graduell verschobene Grundstruktur unseres Haushalts werfen: Wie immer bestehen rund 50 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus dem der Stadt zustehenden Einkommensteueranteil und aus den Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Mit knapp über 19 % tragen eigene Steuern zum Verwaltungshaushalt bei. Die restliche Finanzierung des laufenden Geschäfts erfolgt im Wesentlichen durch Gebühren, Kostenerstattungen und zweckgebundende Zuweisungen. Mit anderen Worten: Wir leben in einer Kommune mit geringer eigener Steuerkraft, einer Kommune, deren berufstätiger Bevölkerungsanteil weit überwiegend aus Auspendlern besteht, die ihr Wasser und Brot im mittleren Neckarraum verdienen.

Die wirtschaftliche Grundstruktur der Stadt ist aufgrund unserer Lage im mittleren Neckarraum und wegen der topografischen Gegebenheiten nicht grundsätzlich veränderbar. Wir können unsere Gewerbeflächen nur in vergleichsweise bescheidenem.

Umfang erweitern, was wir im Erlenrain bereits umgesetzt haben und mit dem Gebiet Rainwiesen II gerade in Angriff nehmen. Beides lässt zwar eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erwarten – aber bei realistischer Betrachtung natürlich keine, welche die grundsätzlichen Gegebenheiten in Remseck verändert. Mit unserer wirtschaftlichen und sozialen Grundstruktur müssen wir, haushälterisch betrachtet rechnen, und natürlich auch leben. Damit kein Missverständnis entsteht: Dies ist kein bitteres Muss, denn Remseck ist eine lebendige Stadt mit einer Vielzahl gemeinschaftlicher ehrenamtlicher sportlicher und kultureller Aktivitäten und Angeboten. In der Summe leben hier angenehme, aktive und, wie sich zeigt, integrationsfähige Stadtteilgesellschaften, denen es allerdings gelegentlich am Gefühl einer gemeinsamen Identität mit den Bewohnern der übrigen Stadtteile mangelt. Wir sind aber der Meinung, dass die Beachtung der Interessen der durch eine Behinderung beeinträchtigten Einwohner dauerhaft durch einen Behindertenbeauftragten zu sichern ist. Diesem Ziel diente unser entsprechender Antrag, der letztlich dazu geführt hat, dass sich jetzt ein wie wir denken respektabler, kompetenter und aussichtsreicher Interessent für die Ausübung dieser Funktion gefunden hat. Es bedarf deshalb derzeit der Ausschreibung der Stelle nicht mehr. Daher haben wir den Antrag zurückgenommen.

Die Kehrseite des anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs des mittleren Neckarraums sind die hohen Lebenshaltungskosten in dieser Region. Diese Kosten und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften haben dazu geführt, dass ein deutlich gestiegener und noch steigender Anteil an Eltern als Doppelverdiener berufstätig sind. Auf diesen gesellschaftlichen Wandel mussten und müssen gerade wir reagieren, denn unsere wirtschaftliche Grundstruktur hat zur Folge, dass wir uns als Kommune nur finanzieren können, wenn wir als Wohnort für junge Familien attraktiv bleiben. Aus diesem Grund hat die Stadt im letzten Jahrzehnt mit erheblichen Beträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen investiert. Diese Investitionen sind nicht abgeschlossen; wir müssen vielmehr zügig an der Entwicklung von Ganztagesangeboten an Grundschulen arbeiten und diese beschleunigt umsetzen – und wir müssen, wie Neckargröningen gezeigt hat, gelegentlich auch mit kurzfristigen Krisen rechnen. Wir halten es daher für einen wichtigen Schritt, dass die Verwaltung auf unseren Antrag zugesagt hat, eine Konzeption für die bauliche und räumliche Entwicklung im Bereich der Neckarschule/Wilhelm-Keil-Schule und der Gemeindehalle Aldingen zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Selbstverständlich stehen wir auch zu der bereits im Gange befindlichen Entwicklung der Grundschule Pattonville zur Ganztagesgrundschule. Nachdem Ende des letzten Jahres verschiedene im Gemeinderat vertretene Gruppierungen im Amtsblatt lobend auf ihre eigene Ideologiefreiheit hingewiesen haben, füge ich zur Vermeidung von Fehlinterpretationen hinzu: Dies alles hat mit Ideologie nicht das Geringste zu tun, sondern ist der sich wandelnden Arbeitswelt geschuldet. Nicht verkneifen kann ich mir die zusätzliche Bemerkung: Begreift man Ideologie als Lehre von den Ideen, dann ist Ideologiefreiheit als Selbstlob eher zweischneidig.

Eine Folge der wirtschaftlichen Prosperität ist auch der Verkehr. Dieser zeigt auch in Aldingen Auswüchse, die nach unserer Auffassung nicht länger hinnehmbar sind. Deshalb haben wir beantragt, auf ein Durchfahrverbot für LKWs ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie auf eine Änderung der Parkberechtigung in der Neckarstraße und eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrtrichtungen an der Wehrbrücke hinzuwirken.

Blicken wir auf den Vermögenshaushalt, so blicken wir derzeit vorwiegend auf das zentrale Investitionsvorhaben der Stadt, nämlich den Bau des Rathauses und der Stadthalle. Dass hierfür trotz der zu erwartenden Zuschüsse des Landes eine für Remsecker Verhältnisse hohe Kreditaufnahme erforderlich sein wird, war und ist jedem klar, der an der Entscheidung zur Realisierung dieses Vorhabens beteiligt war. Wir haben keinen Zweifel daran, dass der Bau des Rathauses notwendig und der Bau der Stadthalle geboten ist. Die Kreditaufnahme ist vertretbar, denn es handelt sich um einen investiven Kredit, mit dem ein Vermögenswert geschaffen wird, der den uns nachfolgenden Generationen zur Verfügung steht. Bei Betrachtung der entstehenden Belastung für den laufenden Haushalt darf im Übrigen nicht außer Acht gelassen werden, dass die Stadt die Kosten für die derzeit in Hochberg und Pattonville angemieteten Büroräume und – bei einer Veräußerung des Neckargröninger Rathauses – die Unterhaltungskosten für dieses Gebäude einsparen wird. Ich möchte hier nur wenige Worte zu der noch nicht entschiedenen Frage des Baues und der eventuellen Nutzung des Kubus sagen, denn in späteren Sitzungen werden wir dies nochmals ausführlich behandeln. Wir sind entschieden dafür, eine zentrale Mediathek einzurichten. Die Erfahrungen, die uns von der Vertreterin des Regierungspräsidiums und von den Mitarbeiterinnen der drei Mediatheken, die ein Teil der Stadträte letzte Woche besichtigt haben, vermittelt wurden, zeigen deutlich eine hohe Akzeptanz und Benutzerfrequenz einer solchen Einrichtung und zwar nicht nur von Kindern, sondern auch von Erwachsenen. Es geht dabei nicht nur um eine Verbreiterung unseres Bildungsangebots, sondern auch darum, Lesekompetenz, Lesefreudigkeit, Phantasie und das Erleben von Literatur etwa durch Lesungen und gemeinsamen Austausch von Leseerfahrungen zu fördern. Eine Mediathek erschöpft sich nicht in der Installation von Ausleihautomaten – diese dürfen durchaus Bestandteil der Mediathek sein – sondern schafft Raum für Begegnungen, Diskurse und gemeinsame Unternehmungen. Wir haben nichts dagegen, dabei auch einen Mehrzweckraum für verstärkte Angebote und Nutzungen durch die Volkshochschule vorzusehen; und wir sind auch dafür zu haben, einen Teil der mit dem Betreiben einer Mediathek entstehenden Aufgaben ehrenamtlichem Einsatz zu übertragen.

Diese Überlegung führt mich zurück zum Verwaltungshaushalt, dessen Ertragskraft im Finanzplanungszeitraum als unbefriedigend bezeichnet werden muss. Die Haushaltssituation wird sich im Übrigen – bei gleichen Ausgangstatsachen – nach der Umstellung auf Doppik erheblich dramatischer darstellen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass der Gemeinderat als Hauptorgan der Kommune gerade jetzt, wo uns dies durch die äußeren Umstände noch nicht wirklich aufgezwungen wird, den Haushalt der Stadt gründlicher, als dies in Haushaltsberatungen möglich ist, durchleuchten und Aufgabenkritik üben soll. In erster Linie soll dabei geprüft werden, ob und ggf. wie die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts verbessert werden kann. Dass derartige Vorschläge in einem kleineren Gremium eher erarbeitet werden können, als im Vollgremium, ist evident. Da wir eine solche Analyse des Haushalts ohne Zeit- und Handlungsdruck für geboten halten, sind wir durchaus dankbar dafür, dass der Gemeinderat unserem Antrag auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission gefolgt ist.

Auch ich möchte mich selbstverständlich namens der Fraktion wieder bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewohnt gute Arbeit bedanken, die in den Entwürfen des Haushaltsplans, der mittelfristigen Finanzplanung und der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Stadt ihren Ausdruck findet. Wir werden dem Haushaltsplan und den beiden Wirtschaftsplänen zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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