Die SPD-Fraktion hat folgende Fragen zum Haushaltsentwurf:
1. Ist die Notiz zu „Zeile 16“ auf Seite 64 des Haushaltsentwurfs (künftig: HE) als Erklärung zu Zeile 18 zu verstehen, nachdem die Zeile 16 nicht existiert?
2. Wie hoch ist der Sachaufwand für Bürgerbeteiligung veranschlagt (Seite 64, Zeile 14)? Inwieweit haben die Stabststelle Bürgerbeteiligung und die Fachbereiche den Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bereits umgesetzt?
3. Was hat man sich unter Erträgen aus internen Leistungen der Rechnungsprüfung vorzustellen (Seite 68, Zeile 21 HE)?
4. Wie erklärt sich der Rückgang der Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen im Finanzplanungszeitraum bei den sonstigen sozialen Hilfen und Leistungen (Seite 80, Zeile 2 HE)?
5. Seit wann hat die Stadtverwaltung ein Justiziariat und wer ist personell dafür verantwortlich (Seiten 177 ff. HE)?
6. Wie erklären sich – konkreter als in der hierzu im HE enthaltenen Notiz – die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Einwohnerwesens (Seite 224, Zeile 14 HE)?
7. An wen erfolgen die auf Seite 257, Zeile 14 HE für den Planungszeitraum verzeichneten Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen?
8. Wie erklärt sich der im Vergleich zu den übrigen Kernzeitbetreuungen hohe Finanzierungsbedarf der Kernzeitbetreuung Hochdorf (Seite 293, Zeile 18 HE)?
9. Auf welche Kinderzahl beziehen sich die auf Seite 310, Zeile 18 HE veranschlagten Erstattungen?
10. Wofür sind die im Teilergebnishaushalt Förderung des Sports enthaltenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Seite 350, Zeile 14) konkret gedacht? Wurde der erarbeitete Fragebogen bereits ausgewertet und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Bezieht sich die auf Seite 378 HE enthaltene Notiz zu der – nicht existenten – Zeile 8 tatsächlich auf Zeile 6? Wenn ja, weshalb rechnet die Verwaltung im Planungszeitraum mit einem Rückgang der Pachten?
12. Wie erklärt sich die auf Seite 383, Zeile 4 HE ausgewiesene Einnahmeerwartung?
13. Wie erklärt sich die auf Seite 439, Zeile 4 HE ausgewiesene Einnahmeerwartung?
Layher, Fraktionsvorsitzender