Zum Haushaltsentwurf 2022 stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:
Frage 1:
a) In V 15 wird erläutert, dass die Eröffnungsbilanz erst im Laufe des Jahres erstellt werden kann. Welche Grundlagen fehlen noch und wie sicher kann man sein, dass die Bilanz dieses Jahr noch erstellt wird?
b) V 29: Wofür sind konkret die Aufwendungen in Höhe von 80 000 € für Vermögensbewertung und Eröffnungsbilanz erforderlich
Frage 2:
V 16: Wieso werden trotz der Schließung von Spielhallen und Gaststätten Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer erwartet?
Frage 3:
V 21, letzter Absatz: Überwachung des fließenden Verkehrs: Lässt sich darstellen, wie viel Bußgelder durch den enforcement trailer erreicht wurde? Seit wann ist dieser im Einsatz? Wie hoch waren die Anschaffungskosten?
Frage 4:
V 25: Wie erklärt sich der hohe Anstieg des Ansatzes der Sachaufwendungen (rd.
1,5 Mio. €) im Vergleich zum Vorjahr?
Frage 5:
V 25/26: Warum muss die Lüftungsanlage in Rathaus, Stadthalle, Kubus für so viel Geld angepasst werden? Wurde sie falsch dimensioniert?
Frage 6:
V 26: Welche Baumaßnahme ist am Vordach des Hintereingangs der Sporthalle
Regental erforderlich? Wann wurde dieses Vordach fertiggestellt?
Frage 7:
V 26: Welche Baumaßnahme ist am Flachdach der Realschule erforderlich?
Frage 8:
V 26: Erweiterung Bühnentechnik: Was soll angeschafft werden und wieso wurde dies nicht zeitgleich mit der Ursprungsausstattung angeschafft?
Frage 9:
V 28/ Anlage 9 a, S. 142 (11.21, Zeile 14 und Notiz): Warum steigen die Mittel für Fortbildung so viel gegenüber dem Vorjahr und sinken dann in den Folgejahren wieder?
Frage 10:
V 29: Was ist unter Akustikmaßnahmen in der Grundschule Marbacherstr. 4 und im LMG zu verstehen?
Frage 11:
V 29: Welchem Zweck dient die Aufstellung eines Fotoautomaten für das Meldewesen?
Frage 12:
Welche Folgen hat die Dachsanierung LMG auf die vorhandene Photovoltaikanlage? Welche Erweiterungsmöglichkeiten werden dadurch geschaffen?
Frage 13:
V 30: Was versteht die Verwaltung unter Infrastrukturvermögen?
Frage 14:
V 31/Seite 466: In welchem Zusammenhang stehen erwartete Säumniszuschläge
mit dem globalen Minderaufwand zu Lasten des Personalbudgets?
Frage 15:
V 32: Wie ist die Erwartung zu erklären, dass eine Erstattung von 73.000 € für den
gemeinsamen Gutachterausschuss aufgewandt werden muss?
Frage 16:
V 40: Welcher Zuschuss der KfW muss getilgt werden?
Frage 17:
V 42: Bis wann ist mit der Entscheidung über den Aufstockungsantrag im
Sanierungsprogramm Neue Mitte zu rechnen? Gibt es Äußerungen der
Landesbehörde über die Aussichten des Antrages?
Frage 18:
Anlage 3, Seite 6: Nr. 14.42910100 (Verkehrserziehung und Schwimmunterricht): Wieso liegt der Ansatz 2022 so viel über dem Ansatz von 2021 und um ein Vielfaches gegenüber dem Ergebnis von 2020? Was rechtfertigt die Ansätze für die Folgejahre?
Frage 19:
Anlage 8, S .72, Teilhaushalt Presse und Öffentlichkeitsarbeit: 11.30.14: Wieso liegt der Ansatz für 2022 so hoch und warum fällt er für die Folgejahre um mehr als die Hälfte?
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer, Kurt Goldmann, Achim Dürr, Colin Sauerzapf.
Antrag auf Aktualisierung der Sanierungsliste und Erstellung einer Nutzungskonzeption für die städtischen Hallen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die früher erarbeitete Sanierungsliste der städtischen Gebäude unter besonderer Berücksichtigung der städtischen Hallen zu aktualisieren und diese dem Gemeinderat zur Entscheidung mit einem Vorschlag zur Reihenfolge der Sanierungen vorzulegen. In der Sanierungsliste sollen die geschätzten Kosten enthalten sein.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Nutzungskonzeption für die städtischen Hallen zu erarbeiten. Das gemeinsame Vorgehen von Gemeinderat, Verwaltung und zu beteiligenden Dritten soll dazu in einem „Fahrplan Hallenkonzeption“ beschrieben werden.
Begründung:
Um die Größenordnung der notwendigen Investitionen beurteilen und eine Priorisierung der anstehenden Sanierungen festlegen zu können, ist es erforderlich, die Sanierungsliste zu aktualisieren. Dadurch können ad-hoc-Entscheidungen vermieden und Transparenz für die Bevölkerung erreicht werden.
Im Zusammenhang damit ist die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Hallen notwendig. Grundlage des zu erarbeitenden Hallenkonzepts ist eine Analyse der Bedarfe von Schulen, Vereinen und anderen Nutzern. Gemeinsam mit der Sanierungsliste soll das Hallenkonzept Klarheit darüber schaffen, welche Hallen in welchem Umfang saniert oder aufgegeben bzw. durch einen Neubau ersetzt werden sollen.
SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer, Kurt Goldmann, Achim Dürr, Colin Sauerzapf
Antrag auf Prüfung der Schaffung einer 50%-Stelle im Verwaltungsbereich der Kindertagesstätten
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Verwaltungsbereich der Produktgruppe 36.50 eine 50%-Stelle zu schaffen ist.
Begründung:
Die Leitungen und stellvertretenden Leitungen der Kindertagesstätten sind in steigendem Maße mit Verwaltungstätigkeit befasst. Diese Zeit fehlt für die Arbeit mit den Kindern. Es ist deshalb nach unserer Auffassung zu prüfen, ob, und ggf. welche Tätigkeiten auf eine Verwaltungskraft übertragen werden können. Wir sind der Meinung, dass dies mit einer 50%-Stelle erprobt werden sollte. Wir versprechen uns davon eine Entlastung der Erzieherinnen.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer, Kurt Goldmann, Achim Dürr, Colin Sauerzapf
Die SPD-Fraktion beantragt
Einführung ‚Faire Beschaffung’ bei der Stadtverwaltung Remseck am Neckar:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird künftig bei der Beschaffung und Ausschreibung nach den Fairtrade Standards zertifizierte und mit Siegeln versehene Produkte berücksichtigen und die Beschäftigten sowie die Geschäftspartner informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen einer Bewerbung um die Auszeichnung ‚Fairtrade-Town’ zu prüfen.
Sachdarstellung/ Begründung:
Die Globalisierung des Wirtschaftsgeschehens hat eine gravierende Unterbewertung der Leistungen insbesondere der landwirtschaftlichen Produzenten in den sog. Entwicklungsländern offenbart.
Künftig soll die Stadt daher soweit möglich sich bei der Beschaffung und Ausschreibung für Produkte entscheiden, die nach den Fairtrade Standards zertifiziert und mit Siegeln versehen sind. Wir bitten zu prüfen, wie sich dies auf den Haushalt der Stadt auswirkt.
Die Verwaltung soll prüfen, ob die Kriterien für die Bewerbung um die Auszeichnung Fairtrade-Town erfüllt werden können. Es wird angeregt, dass die Verwaltung Kontakt zum zuständigen Büro in Köln aufnimmt.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer, Kurt Goldmann, Achim Dürr, Colin Sauerzapf