SPD Remseck am Neckar

Antrag der SPD-Fraktion auf Auskunft über den Stand der Überlegungen zur Errichtung eines Ärztehauses nebst einer Anzahl von Stellplätzen sowie der Bemühungen der Verwaltung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung.

Die Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung hat den Gemeinderat binnen 3 Monaten über den Stand der Überlegungen zur Errichtung eines Ärztehauses nebst einer Anzahl von Stellplätzen sowie der Bemühungen der Verwaltung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung zu unterrichten.

Begründung:

Wie Veröffentlichungen in der Presse bereits entnommen werden konnte, befasst sich ein Investor mit dem Vorhaben der Errichtung eines Ärztehauses. Den Veröffentlichungen konnte auch entnommen werden, dass die Verwaltung in die Entwicklung dieses Vorhabens eingebunden, was schon deshalb sinnvoll ist, weil der Bau weiterer, der „Neuen Mitte“ zugutekommender Stellplätze mit diesem Projekt verbunden ist. Im Hinblick auf den bereits begonnenen Rathausbau ist es nach Auffassung der Fraktion erforderlich, den Gemeinderat in den Prozess einzubinden, mindestens aber ihn über den Stand der Überlegungen zu unterrichten. Dabei sollte die Verwaltung auch Stellung dazu nehmen, ob das mögliche Ärztehaus auch der Sicherung der hausärztlichen Versorgung der Einwohnerschaft dienen soll und welche konzeptionellen Vorstellungen die Verwaltung zu dieser Problematik hat.

Soweit hierzu bereits Bemühungen der Verwaltung stattgefunden haben, soll der Gemeinderat hiervon ebenfalls unterrichtet werden.

Layher, Fraktionsvorsitzender