Antrag über die Zuwendungen der Hausbanken

Antrag der SPD-Fraktion betreffend eine zusammenfassende Auskunft über die Zuwendungen der Hausbanken in den letzten drei Jahren

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe die beiden Hausbanken der Stadt in den letzten drei Jahren Zuwendungen an die Stadt oder eine ihrer Gliederungen geleistet haben und, ob solche Zuwendungen auch von Banken eingegangen sind, zu denen die Stadt keine laufenden Geschäftsbeziehungen unterhält.

Begründung:

Die Fraktion erwägt, die vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen über die Annahme von Zuwendungen der Hausbanken in einer späteren Sitzung einer grundsätzlichen Diskussion zuzuführen. Um besser beurteilen zu können, ob eine solche Diskussion notwendig ist und hierfür gleichzeitig eine Grundlage zu schaffen, sind die erbetenen Auskünfte erforderlich.

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