Antrag Konzept Neckarkanalstrasse

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Das mit der städtebaulichen Vorplanung des Gebiets „Nördliche Neckarkanalstraße“ beauftragte Büro OR-Plan wird beauftragt, die Realisierung einer Freizeitanlage im Sinne eines Bürgergartens in dem Gebiet zu prüfen und einen städtebaulichen Vorentwurf vorzulegen.
2. Eine Freigabe des in der Finanzplanung für das Jahr 2014 enthaltenen Zuschusses für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Aldingen erfolgt erst, nachdem der Gemeinderat eine Entscheidung über das städtebauliche Konzept für das Gebiet „Nördliche Neckarkanalstraße“ getroffen hat.

Begründung:

Die SPD-Fraktion befürwortet den in der Finanzplanung für das Jahr 2014 vorgesehenen Zuschuss von 250.000,- € für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Aldingen. Die Fraktion ist aber der Auffassung, dass vor der Realisierung baulicher Veränderungen im Gebiet „Nördliche Neckarkanalstraße“ ein städtebauliches Konzept für dieses Gebiet vorliegen muss. Da eine Bebauung dieses Gebietes nicht in Frage kommt, muss ergebnisoffen geprüft werden, wie die in diesem Gebiet bestehende, völlig unbefriedigende Situation verbessert und einer attraktiven Nutzung durch die Bürger zugeführt werden kann. Dieses Ziel kann nach Meinung der Fraktion durch die Anlage eines Bürgergartens erreicht werden. Als Beispiel einer derartigen Nutzungsmöglichkeit kann trotz der unterschiedlichen Größenverhältnisse und der anderen Topografie etwa der in Asperg bestehende Bürgergarten dienen. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Anlage einer solchen Nutzungsmöglichkeit eine städtebauliche Aufwertung des Geländes darstellen würde und beantragt daher, den bestehenden Auftrag des Büros OR-Plan ausdrücklich um diese Variante zu erweitern. Wir halten es für geboten, über die Verwendung von Teilen des Gebietes erst zu entscheiden, wenn der Gemeinderat das städtebauliche Konzept für das gesamte Areal beschlossen hat.

Wir gehen im Hinblick auf die bereits bestehende Beauftragung des Büros OR-Plan davon aus, dass der Antrag nicht zu derzeit qualifizierbaren Mehrausgaben führt und haben daher keinen Deckungsvorschlag beigefügt.

Layher
Fraktionsvorsitzender

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