Kür und Pflicht

Es war ein langer Diskussionsprozess von der Einbringung unseres Antrags zur Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgängerverkehr bis zur Ablehnung der Radwegplanung am vergangenen Dienstag im Gemeinderat. Noch im AUT hatten wir uns für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, mussten dann aber anerkennen, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag - oder anders gesagt - die Kosten von mehreren Hunderttausend Euro diese Investition nicht zulassen.

Zur Erinnerung: mit einem Antrag zur Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgängerverkehr im Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion den Stein ins Rollen gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt unter Einschaltung eines externen Planungsbüros die verkehrliche Situation des Fußgänger- und Zweiradverkehrs im Bereich der Endhaltestelle sowie der Unterführung zum Neckardamm und zur Wasenstraße und auf den Neckardamm zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung dieses Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten und in den Gemeinderat einzubringen.

Diesem Antrag ist die Verwaltung umfangreich nachgekommen. Nicht nur wurde am Runden Tisch diskutiert und Aktionen ‚Ein Weg für alle‘ ins Leben gerufen. Vielmehr wurden von zwei Büros zahlreiche Ideen und Varianten untersucht - insbesondere auch in Verbindung mit dem in Aussicht genommenen Radschnellweg zwischen Ludwigsburg und Waiblingen - und in diesem Jahr im AUT präsentiert. Zwar konnten die Bedenken aus dem Gremium, dass es aufgrund der Verkehrsführung zu Rückstaus kommen könnte von den Planern ausgeräumt, der Kostenfaktor von 330 000 Euro für eine Interimsphase blieb aber als gewichtiges Gegenargument bestehen. Nachdem in gleicher Sitzung der Haushaltsentwurf 2024 eingebracht worden war und die finanzielle Situation der Stadt alles andere als entspannt ist, mussten wir unsere Zustimmung zur Radweg Planung zurücknehmen.

In den kommenden Wochen wird sich die Fraktion intensiv mit dem Haushaltsentwurf befassen. Insbesondere die Frage wieviel ‚Kür‘ ist möglich, wenn die Großprojekte und die im Stadtentwicklungskonzept priorisierten Pflichtaufgaben gestemmt werden sollen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende