Fragen und Anträge zum Haushalt 2021

Fragen der SPD-Frak tion zum Haushaltsentwurf und zum Entwurf der
Wirtschaftspläne 2021

I. Fragen zum Haushaltsentwurf
1. Zu welchem Zeitpunkt ist mit Erstellung der Eröffnungsbilanz und der
Jahresabschlüsse 2018 und 2019 zu rechnen? (V13)
2. Beruht die Höhe der im Haushaltsentwurf enthaltenen Abschreibungen auf
Schätzungen des Wertes des jeweiligen Wirtschaftsguts? Wenn ja, rechnet die
Verwaltung durch die Erstellung der Eröffnungsbilanz mit wesentlichen Korrekturen
der Abschreibungen? (V13)
3. Hält die Verwaltung die Erwartung einer Steigerung des Gemeindeanteils an der
Einkommenssteuer im Finanzplanungszeitraum um durchschnittlich 5,38% jährlich
wirklich für realistisch? (V14)
4. Ist die Erwartung, aus der Vergnügungssteuer werde der Stadt im Haushaltsjahr ein
Ertrag von 350.000,- € zufließen angesichts der sich abzeichnenden weiteren
Schließungsdauer der Spielhallen und der entsprechenden Gaststätten nach der
bisherigen Erfahrung für realistisch? (V14)
5. Im Entwurf wird eine Steigerung der Benutzungsgebühren, insbesondere bei den
privatrechtlichen Gebühren (Musikschule, Veranstaltungen) veranschlagt. Ist dies
angesichts der noch andauernden pandemiebedingten Einschränkungen nach
Auffassung der Verwaltung noch als realistisch einzustufen? (V17)
6. Worauf gründet sich die Erwartung der Verwaltung einer jährlichen Steigerung der
Betreuungsgebühren um 3 % ab 2021? (V18)
7. Beruht die Annahme der Verwaltung, es gäbe im Finanzplanungszeitraum eine
Steigerung der Erträge aus Mieten und Pachten um rund 70000 Euro, ausschließlich
auf der Erwartung entsprechender Mieterhöhungen? (V18)
8. Welche Maßnahmen sind für den Brandschutz des Parketts und für die Torsteuerung
im Haus der Feuerwehr beabsichtigt? (V23,24)
9. Wieso ist bei einer Ausstattung mit Whiteboards eine Tafelbeleuchtung im LMG
erforderlich? (V25)
10. Ist absehbar, dass im Jahr 2020 ausgefallene Lehrgänge und sonstige Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen 2021 tatsächlich nachgeholt werden können? Welche
Mittel aus dem Vorjahresansatz konnten eingespart werden? (V27)
11. Sind die erwarteten Sachaufwendungen und Erträge für den Mittagstisch (Mensen) im
Hinblick auf die pandemiebedingten Schulschließungen realistisch angesetzt?
Überstiegen die Erträge insoweit in der Vergangenheit die Sachaufwendungen?
(V27)
12. Was macht eine Organisationsuntersuchung bei der Fachgruppe Technische Dienste
erforderlich? (V27)
13. Im Entwurf sind 1,25 Mio € für die Ufergestaltung und Außenanlagen des
Bauvorhabens Neue Mitte veranschlagt. Sieht die Verwaltung
Einsparungsmöglichkeiten? (V37,43)
14. Welche Hochbaumaßnahme ist an welchem Gebäude der Technischen Dienste
beabsichtigt? (V37)
15. Der Haushaltsentwurf sieht den Kauf zweier Feuerwehrfahrzeuge (HLF 10/LF10) zur
Ersatzbeschaffung vor. Im derzeitigen Fuhrpark der Feuerwehr befinden sich zwei
HLF16/12, drei LF8/6 und zwei HLF 20. Welche Fahrzeuge sollen ersetzt werden?
Ist es möglich, die Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr zu verschieben? (V
40/V47)
16. Woraus erklärt es sich, dass die Personalaufwendungen bei Steuerung und
Bürgerbeteiligung gegenüber 2019 um knapp 1 Million Euro geringer ausfallen?
(S.66 Zeile 12)
17. Wie ist der Rückgang der sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte von 72 000
Euro auf 5 000 Euro bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu erklären? (S.78
Zeile 6)
18. Wie ist die Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in der
Finanzverwaltung/Kasse zu erklären? (S.106 Zeile 14)
19. Woraus entstehen bei der Elektrizitätsversorgung erstmals im Planungsjahr
Aufwendungen für interne Leistungen? (S.136 Zeile 22)
20. Welche Erträge aus internen Leistungen entstehen bei der Dokumentation
kommunaler Willensbildung? (S.166 Zeile 21)
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck am Neckar
Angelika Feurer | Kurt Goldmann | Colin Sauerzapf | Achim Dürr
Remseck den
13.02.2020
21. Fallen die als Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der zentralen Funktionen
enthaltenen Repräsentationskosten im Haushaltsjahr wirklich an? (S.174 Zeile14)
22. Wie erklären sich bei den sozialen Einrichtungen die eingeplanten rund 2 Millionen
Euro Aufwand für Gebäude u.a.? (S.256 Zeile 22) Müsste der Aufwand für
Gebäudes nicht beim Gebäudemanagement in den Plan aufgenommen werden? Im
Jahr 2019 wurden für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 885.262,04 €
ausgegeben. (S. 257 Zeile 10). Müsste dann nicht eine Abschreibung bei dieser
Produktgruppe vorhanden sein?
23. Erwartet die Verwaltung tatsächlich, dass 2021 Aufwendungen für
Partnerschaftsbesuche und Schüleraustausch entstehen? (S.284 Zeile 14)
24. Wie hoch ist der Anteil der Betreuungsgebühren „Kernzeit“ im Ansatz der Entgelte
für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen bei den allgemeinbildenden Schulen?
(S.294 Zeile 5). Wie wurden dabei die pandemiebedingten Ausfälle berücksichtigt?
Auf Seite 294 des Entwurfs ist eine Zeile 17 erläutert. Diese fehlt auf dieser Seite.
25. Sind bei den Entgelten sowie bei den Personalaufwendungen und den sonstigen
ordentlichen Aufwendungen der Jugendmusikschule die pandemiebedingten
Unterrichtsausfälle berücksichtigt? (S. 350 Zeilen 5, 12, 18)
26. Ist die Erwartung der Verwaltung, es entstünden im Haushaltsjahr Erträge und
Aufwendungen aus Seniorenausflügen und Seniorenfasching realistisch? (S.378
Zeilen 6 und 14)
27. Wird das ‚Mobifaz‘ auch in der Pandemiezeit betrieben? Wenn nein, gibt es
Überlegungen dazu, wie es unter den derzeitigen Bedingungen konkret sinnvoll
eingesetzt werden könnte? (S.387/389)
28. Welche Transferaufwendungen sind bei den Kitas gemeint? Und warum verdoppeln
sie sich zwischen 2019 und 2024? (S.394 Zeile 17)
29. Was ist unter einem Mehrproduktbudget zu verstehen? (S. 412/413)
30. Wieso sind für den Radschnellweg lediglich Planungskosten und keine
Landeszuschüsse eingestellt? Warum entstehen der Stadt überhaupt Planungskosten,
nachdem bisher davon auszugehen war, dass Kommunen mit weniger als 30 000
Einw. sich nicht an Planungskosten beteiligen müssen? (S.643 Zeile 8)


II. Fragen zu den Wirtschaftsplänen Eigenbetrieben:
1. Gibt es Eröffnungsbilanzen für die Eigenbetriebe? Wenn nein, worauf beruhen die
Abschreibungen auf Altanlagen?
2. Hat die Verwaltung Erkenntnisse über die Gründe zunehmender Rechtsverfahren im
Bereich der Stadtwerke? (S.821)
3. Ist es rechtlich möglich, dass die Stadt einen zweckgebundenen Zuschuss des
Landkreises (S. 272) nicht an den Betriebszweig Stadtbus weiterleitet und dadurch
lediglich zur Steuerersparnis einen höheren Verlust dieses Betriebszweiges
generiert? (S. 824)
4. Welcher erwartete Wasserverlust liegt dem Entwurf des Wirtschaftsplans des
Betriebszweigs Wasserversorgung zugrunde? Wie hoch war der Wasserverlust in
den letzten beiden Betriebsjahren und worauf war dieser zurückzuführen?
5. Wie bewertet die Betriebsführung die Schuldenentwicklung beim Eigenbetrieb
Stadtentwässerung? Sieht die Betriebsführung Grenzen der
Verschuldungsmöglichkeiten und - falls ja- in welchem Bereich liegen diese nach
Einschätzung der Betriebsführung? (S. 944)
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer - Kurt Goldmann - Colin Sauerzapf - Achim Dürr


Antrag der SPD-Frak tion betreffend Maßnahmen zur Förderung „Remseck
Klimaneutral 2040“.

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge folgende Maßnahmen zur
Verringerung der CO2-Emissionen in der Stadt Remseck beschließen:
 Für neue Wohngebäude wird eine Solarpflicht von mindestens 40% der Dachfläche
festgelegt.
 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Stadtwerke ein Pachtmodell
anbieten können, durch das der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Bestand erhöht
werden kann. Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat spätestens Ende Oktober
2021 über das Ergebnis ihrer Prüfung.
 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich im Zweckverband für die Erstellung einer
Konzeption einzusetzen, die das Ziel hat, das Fernwärmenetz in Pattonville
schnellstmöglich klimaneutral zu gestalten.
Begründung:
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels treten bereits jetzt vielfältig zu Tage. Sie
gefährden nicht nur die Lebensgrundlagen erheblicher Regionen der Erde, sondern
auch den Wohlstand und die Lebensqualität in Europa. Einer Verschärfung und
Beschleunigung der Erwärmung kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt
werden, wenn auf allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen Maßnahmen
ergriffen werden, die mit dem Ziel der Klimaneutralität auf eine Reduzierung
klimaschädlicher Emissionen gerichtet sind. Einen nicht unwesentlichen Beitrag hierzu
können auch die Kommunen leisten.
Die Stadt Remseck am Neckar hat sich das Ziel gesetzt, die Stadtverwaltung bis 2040
klimaneutral zu betreiben. Über die Teilnahme am European Energy Award sowie die
Erstellung eines Wärmeplans hat die Stadt strukturelle Rahmenbedingungen mit dem
Ziel. den Weg hin zur Klimaneutralität zu gestallten. Der Ausbau von Solarenergie, so
wie die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes sind dabei Themen, die schon vor der
Evaluierung der entsprechenden Untersuchungen angegangen werden können, da deren
Notwendigkeit und Wirksamkeit unbestritten sind.
Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg sieht eine
Photovoltaikpflicht auf Nichtwohngebäuden vor. Städte wie Tübingen oder Heilbronn
sorgen über entsprechende Klauseln in Kaufverträgen oder Bebauungsplänen schon
länger dafür, dass Solaranlagen verbindlich auch auf neuen Wohngebäuden installiert
werden. Auch in Remseck wird aktuell bei Neubauten viel auf PV-Anlagen gesetzt, diese
Praxis wollen wir allgemein verbindlich gestalten.
Über klimafreundliche bis klimaneutrale Neubauten allein kann der CO2 Ausstoß im
Gebäudesektor nicht ausreichend gesenkt werden. Daher sind Anstrengungen
erforderlich, auch die Energieversorgung im Bestand klimafreundlicher zu gestalten.
Hierzu wollen wir als eine erste Maßnahme die Installation von PV-Anlagen auch auf
Bestandsgebäuden erleichtern. Ein Pachtmodell kann hierfür ein Mittel sein.
Die Stadt Remseck ist lediglich über den Zweckverband in den Betrieb des
Fernwärmenetzes in Pattonville eingebunden. Dieses wird aktuell über ein Gaskraftwerk
betrieben. Das Ziel des Antrages ist es, konzeptionelle Überlegungen zur Umgestaltung
der Erzeugung der Fernwärme durch erneuerbare Energien anzustoßen.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer – Kurt Goldmann – Colin Sauerzapf – Achim Dürr

 

 

Antrag der SPD-Frak tion zur Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgängerverkehr
Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung eines externen, mit der Gestaltung
sichererer Verkehrsflächen für Rad- und Fußgängerverkehr vertrauten Planungsbüros die
verkehrliche Situation des Fußgänger- und Zweiradverkehrs im Bereich der Endhaltestelle
sowie der Unterführung zum Neckardamm und zur Wasenstraße und auf dem
Neckardamm zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung dieses Verkehrs und zur
Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmers zu erarbeiten und die Ergebnisse in
den Gemeinderat einzubringen
Begründung:
Der Rad- und Fußgängerverkehr hat im genannten Bereich in den letzten Jahren stetig
zugenommen. Kubus, Marktplatz und Festhalle werden für eine weitere Zunahme sorgen.
Auf der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche kommt es daher immer wieder dazu,
dass sich die Verkehrsteilnehmer in einem engen, von ihnen als bedrohlich
empfundenen Abstand begegnen. Dabei entstehen objektive Gefährdungssituationen,
die gerade von den Fußgängern wegen der teilweise hohen Geschwindigkeit der
Fahrrad- und E-Bike-Fahrer als besonders gefährlich wahrgenommen werden und die
Gefahr unangemessener Schreckreaktionen in sich bergen. Aus diesen kritischen
Situationen entwickelt sich nicht selten eine aggressive Stimmung. Die
Einmündungsbereiche an den Unterführungen im Bereich Wasenstraße / Endhaltestelle
/ Neckar- und Remsbrücke scheinen diesem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen zu
sein. Es ist fast ein Wunder, dass sich in diesem Bereich noch keine schlimmen Unfälle
ereignet haben.
Durch die starke Zunahme des Radverkehrs (E-Bike Boom), Remstal Gartenschau und
Pandemie hat der Maßnahmenkatalog, wie er in der Sitzungsvorlage Nr. 162/2017
„Klimaschutzteilkonzept Verkehr für die Stadt Remseck am Neckar – Vorstellung der
Ergebnisse der Bearbeitung und der Maßnahmenvorschläge“ dargestellt wird, an
Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen .
Die Verbesserung des Radwegenetzes (Beschilderung, Absicherung Knotenpunkte), die
Förderung des Radverkehrs (Abstellanlagen, Bike&Ride) sowie die Verbesserung der
Erreichbarkeit der Stadtteile (Ausbau Rad- und Fußwegenetz) gewinnt nicht nur aus
Klimaschutzgründen immer größere Bedeutung. Deshalb streben wir hier eine Lösung
an, die über Remseck hinaus vorbildlich sein kann. Hierfür ist eine gründliche Analyse
der gegebenen Situation und die Entwicklung sachgerechter Lösungsvorschläge
erforderlich. In diese sind nach unserer Auffassung in erster Linie eine Entkopplung der
beiden Verkehrsformen sowie die Prüfung der Anordnung eines Vorrangs des
Fußgängerverkehrs und verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den Zweiradverkehr
einzubeziehen. Da wir davon ausgehen, dass die personelle Ressource der Verwaltung
hierfür nicht ausreicht, regen wir die Beauftragung eines Planungsbüros an. Ggf. sind
die Ergebnisse des Fußgängerchecks und möglicher Projekte der Bürgerbeteiligung
einzubeziehen.
Finanzierungsvorschlag: Nicht benötigte Mittel bei Haushaltsstelle 11.14.0602.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer - Kurt Goldmann - Colin Sauerzapf - Achim Dürr


Antrag der SPD-Frak tion zur Erweiterung der Wohnraumkonzeption der Stadt
Remseck am Neckar.

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die bestehende Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck am Neckar wird durch
folgende Punkte ergänzt bzw. abgeändert:
 Die angestrebte Quote für bezahlbaren/geförderten Wohnbau ab acht
Wohneinheiten bzw. 600m2 Bruttogeschossfläche wird von 15% auf 25% erhöht.
 Bei der Realisierung neuer Baugebiete, in denen mehr als 20 Wohneinheiten erstellt
werden, soll mindestens 3% der Wohnfläche im städtischen Besitz bleiben oder von
der Stadt erworben werden.
 Bei der Realisierung neuer Baugebiete werden Wohnformen wie z.B.
Mehrgenerationenhäuser oder seniorengerechte Wohnungen städteplanerisch
berücksichtigt.
 Genossenschaftlicher Wohnbau wird gezielt, als ein weiteres Standbein der
Wohnbebauung in Remseck, unterstützt.
Begründung:
Stadtgesellschaften leben vom Zusammenleben und Austausch von Menschen mit
unterschiedlichen Hintergründen, Interessen, Ausbildungen und damit auch Einkommen.
Remseck ist wegen seiner Abhängigkeit von der Einkommensteuer auf eine wirtschaftlich
gesunde Struktur seiner Einwohnerschaft besonders angewiesen. Gerade jungen
Familien muss es deshalb möglich sein, eine bedarfsgerechte Wohnung in unserer
„Familienfreundlichen Stadt“ zu finden.
Seit 2019 ist die Stadt Remseck mit ihrer Wohnraumkonzeption aus unserer Sicht auf
dem richtigen Weg, um zu ausgewogenen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt zu
kommen. Allerdings hat sich die angespannte Situation in der letzten Zeit weiter
verschärft; deshalb sind wir der Auffassung, dass eine Veränderung der Parameter
schon vor der für 2023 beschlossenen Evaluation notwendig und verantwortbar ist.
Immerhin liegt Remseck laut F+B Mietspiegelindex von 2019 auf Platz 22 der
Mietpreisskala im Bundesgebiet. Dies führt für eine steigende Zahl von Menschen zu
Problemen in der Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Es ist zu erwarten, dass diese
Situation sich durch die Folgen der Pandemie noch verschärft.
Eine Erhöhung der Quote für bezahlbare/geförderte Wohnungen auf 25% ist, mit Blick
auf die prozentuale Quote unserer Nachbarkommunen verhältnismäßig und geeignet,
den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum auszubauen.
Eine Erhöhung des Wohnungsbestandes der Stadt ist erforderlich, um den Bedarf an
Sozialwohnungen zu decken. Über eine dreiprozentige Quote bei neuen Bauvorhaben
kann das in der Wohnraumkonzeption festgelegte langfristige Ziel der Stadt gefördert
werden.
Wohnbaugenossenschaften bilden im Mietniveau dringend benötigte Wohnungen im
mittleren und günstigen Bereich ab. Als Ergänzung zum geförderten Wohnbau und
privaten Wohnbau hält die SPD-Fraktion es daher für sinnvoll, gezielt
genossenschaftliche Modelle mit in den Blick zu fassen, um Wohnen in Remseck
bezahlbarer zu gestallten.
Mit Blick auf die großen baulichen Vorhaben der Stadt, wie die Gebiete „Marbacher
Straße“ oder die „Neue Mitte II + III“, halten wir es für essenziell, bezahlbares Wohnen
noch mehr in den Fokus der städtischen Planung zu rücken.
Da der Antrag im Haushaltsjahr voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt
haben wird, wird ein Deckungsvorschlag nicht für erforderlich gehalten.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer – Kurt Goldmann – Colin Sauerzapf – Achim Dürr

Antrag der SPD-Frak tion zum kommunalen CoronaFolgenManagement
Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung steigt in die Erarbeitung eines kommunalen
CoronaFolgenManagementkonzeptes ein. Dazu werden folgende Schritte beantragt:
 Ein Projekt im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird von der Stabsstelle auf den Weg
gebracht, in dem Vereine, Interessengruppen, Schulen, Kirchen zu den sie
betreffenden Auswirkungen der Coronakrise und hinsichtlich ihrer Erwartungen an
die kommunalen Verantwortungsträger gehört werden.
 Parallel zum laufenden Beteiligungsverfahren bewirbt sich die Stadtverwaltung bis
zum 31.12.2021 um das vom Deutschen Städtetag am 25.01.21 beworbene
Förderprogramm der Gesetzliche Krankenversicherung im Bereich Prävention und
Gesundheitsförderung bei zielgruppenbezogener Intervention (siehe Anlagen)
 Die Verwaltung wird beauftragt, eine Projektgruppe unter Beteiligung von Vertretern
des Gemeinderats und ggf. weiterer Interessenvertreter einzusetzen, die
Umsetzungsprojekte 1) für ältere Menschen und 2) für Menschen mit Behinderung/
Beeinträchtigung zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt durch Umschichtung bereits im Haushalt eingestellter
aber voraussichtlich nicht benötigter Mittel (z.B. Seniorenfasching, Repräsentationen etc.)
sowie ggf. nach Bewilligung von beantragten Fördergeldern das Projekt zu finanzieren.
Begründung:
Deutschlands Rathäuser gehören zu den Gewinnern der Corona Krise‘ - mit dieser
mutigen These beschreibt der Zukunftsforscher Daniel Dettling in der Zeitschrift
Kommunal 01-02/2021 die Beobachtung, dass es im vergangenen Jahr zu einer
Verschiebung der Kompetenzen und Ressourcen in Richtung Städte und Gemeinden
gekommen sei. Es komme darauf an in Zukunft Klartext zu reden, Sicherheit zu vermitteln
und zu handeln. Es gehe um ‚Kreativen Pragmatismus‘ und es gehe um einen
„steuernden Vorsorgestaat, der Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit verbindet und um
eine Politik der achtsamen Glokalisierung anstelle einer übertriebenen Globalisierung.“
In Remseck wurden hier bereits einige kleine aber konkrete Schritte in diese Richtung
gemacht. Exemplarisch erwähnt sei hier nur der Corona Impfservice der Stadtverwaltung
aber auch zahlreiche in den Vereinen, Verbänden und Initiativen aus der Not heraus auf
die Beine gestellten Angebote.
Gleichzeitig fehlt in der Produktgruppe 11.14.1100 bislang die Erarbeitung eines
kommunalen Inklusionskonzeptes mit bürgerschaftlicher Beteiligung. Diese einzelnen
Projekte sollen mit diesem Ansatz gebündelt werden und damit auch über die Corona
Krise hinaus für unsere Stadt nutzbar gemacht werden.
SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
Angelika Feurer – Kurt Goldmann – Colin Sauerzapf – Achim Dürr


 

Aktuelle Artikel

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Macit Karaahmetoglu

http://www.macit-spd.de/

Jungsozialisten Ludwigsburg

http://www.jusos-kreis-ludwigsburg.de

 

 

Heike Baehrens

Unser Bundestagswahlkreis wird von

Heike Baehrens, MdB, betreut.