Antrag der SPD Fraktion zur Umschichtung von Mitteln für den Schulbau

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf für 2016 vorgesehenen Mittel für die Einrichtung von Ganztagesgrundschulen werden in der Weise umgeschichtet, dass diese vollständig der Ertüchtigung der Wilhelm-Keil-Schule als Ganztagsschule zu verwenden sind.

Begründung

Bislang liegt kein vom Gemeinderat beschlossenes Konzept für die Einrichtung von Ganztagesgrundschulen vor. Die bisher hierzu angestellten Überlegungen haben noch nicht zu einer Beschlussfassung des Gemeinderats geführt. Es steht daher derzeit nicht fest, ob eine oder mehrere Grundschulen – und ggf. welche – künftig als Ganztagesschule ausgebaut und geführt werden sollen. Eine Entscheidung dieser Fragen halten wir zwar im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit der oder den betroffenen Grundschulen für notwendig. Wir sind aber angesichts der zu erwartenden Dauer des zu einer solchen Beschlussfassung führenden Verfahrens der Auffassung, dass die in den Haushaltsentwurf pauschal (vgl. V 29 des Entwurfs) aufgenommenen Mittel im Jahr 2016 für diesen Zweck nicht verbraucht werden und beantragen daher, diese Mittel für die Verwirklichung der zur Sicherung des Betriebs der Gemeinschaftsschule dringend notwendigen Maßnahmen (z.B. Festlegung eund Einrichtung der Lerngruppenräume für die drei neuen GMS-Lerngruppen; Auslagerung der Räume für die Klassensture 10 im Schuljahr 2016/2017; Schaffung von Aufenthaltsräumen für ca. 300 Schüler im Ganztagesbetrieb; Schaffung von Lehrerarbeitsplätzen) zu verwenden, um die Fortführung des Schulbetriebs über das laufende Schuljahr hinaus zu sichern.

Layher

Fraktionsvorsitzender