Leitlinien zur Integration von Flüchtlingen – Eine Querschnittaufgabe (auch) in Remseck

Veröffentlicht am 28.02.2017 in Kommunalpolitik

Seit einem Jahr hat Remseck mit dem AK Asyl nicht nur eine engagierte ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit sondern mit Jasmine Finckh auch eine hauptamtliche kommunale Integrationsbeauftragte. Wie in vielen anderen Kommunen auch, hatte der Remsecker Gemeinderat die Stelle geschaffen und sie für diese Aufgabe gewählt.

Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit hat Jasmine Finckh nun im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat über die anstehenden Aufgaben und Neuerungen berichtet.

Zuständig für die Erst- und Anschlussunterbringung sei seit 01.02.17 nicht mehr das Landratsamt in Ludwigsburg sondern die AWO, mit einem 5köpfigen Team. Die Betreuung und Beratung von zugewiesenen Flüchtlingen, Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche sowie die Hilfe bei allen lebenspraktischen Problemstellungen stehen dabei weiterhin im Vordergrund.

Darüber hinaus hatte die Verwaltung mit der Sitzungsvorlage 015/2017 dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zur Erarbeitung von Leitlinien zur Integration vorgelegt. Bis zum Februar nächsten Jahres sollen in einer Projektgruppe ‚Integrationskonzept‘ unter Leitung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung ‚Leitlinien formuliert und Handlungsfelder mit dazugehörigen Zielen, konkreten Maßnahmen zur Umsetzung und Zuständigkeiten festgelegt werden‘. Dazu waren im Haushaltsplan zunächst  Mittel in Höhe von 10.000 Euro für Moderation und Dolmetscher eingestellt worden, die nach intensiver Diskussion auf 6.000 Euro reduziert wurden.

Die SPD-Fraktion hat dem Vorhaben der Verwaltung zugestimmt.

Allerdings haben wir auch deutlich gemacht, dass es bereits landes- und bundesweit viele gute Beispiele für Leitlinien zur Flüchtlingsintegration gibt und diese für Remseck nicht neu erfunden, sondern konkretisiert werden müssten.

Deshalb messen wir den Erfolg dieses Projektes daran, ob und welche konkreten Vorschläge der Gemeinderat in einem Jahr bekommt,

  1. wie und was Landkreis und Kommune gemeinsam tun können um den Zugang zu Bildung und Sprachförderung zu verbessern,
  2. wie möglichst frühzeitig Kompetenzen und Qualifikationen zur beruflichen Eingliederung  festgestellt werden können,
  3. wie Betriebe und Unternehmen  dafür gewonnen werden können, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen
  4. und vor allem auch wie eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von den Kosten ungleicher Lebensverhältnisse und mangelnder Integrationschancen durch den Bund und hier wieder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aussehen sollen.

Die Integration von Flüchtlingen wird nur als Querschnittsaufgabe gelingen zwischen den verschiedenen Politikebenen, zwischen Kommunen, Kreisen und freien Trägern, zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen.

Verwaltung und Gemeinderat in Remseck werden ihren Teil dazu wie bisher beitragen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

gez. Angelika Feurer