Stellungnahme der Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020

Wie in vielen anderen Kommunen hat Corona auch in Remseck einen Nachtragshaushalt notwendig gemacht. Tatsächlich ist die Stadt hinsichtlich des erwarteten Haushaltsdefizits und der daraus resultierenden Erhöhung der Kreditaufnahme besser weggekommen als noch vor der Sommerpause befürchtet. Statt 3,3 Mio sind es noch gut 2 Mio Euro, die im Ergebnishaushalt fehlen, so dass sich die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht erhöhen wird. Dies ist einerseits dadurch möglich geworden, dass Bund und Land große Anstrengungen zur Stützung der Wirtschaft und zur Absicherung der Arbeitnehmer unternehmen und dadurch die Einnahmeausfälle der Kommunen abmildern konnten. Zum anderen ist es das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung: Einnahmen- und Ausgabenveränderungen, Corona-Finanzpakete wurden gegeneinander aufgerechnet, Maßnahmen wurden verschoben.

Mit dem Entwurf der Verwaltung zum Nachtragshaushalt war die SPD Fraktion generell einverstanden. Allerdings ist ein Nachtragshaushalt nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel, um unter Zeitdruck auf eine aktuelle Entwicklung zu reagieren. Nicht geeignet ist er um mittel- oder gar langfristig wirksame Umstrukturierungen des Haushalts vorzunehmen. Ob der jetzt vorgelegte Finanzplan als mittelfristiges Arbeitsprogramm für Gemeinderat und Verwaltung tatsächlich valide ist und ob die Auswirkungen von Corona nicht doch mehr sind als eine 'Einjahreszufälligkeit', das müssen wir sorgfältig prüfen und im Auge behalten.

Ziel des kommunalen Wirtschaftens ist nicht die „schwarze Null“, sondern ein dem Finanzhaushalt zu gute kommender Überschuss, also die Erwirtschaftung einer Investitionsrate. Trotz des eher ernüchternden Ergebnisses der letzten Haushaltsstrukturkommission des Rats stehen wir nach unserer Auffassung erneut vor der Aufgabe, die Einnahmen und die freiwilligen Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Diesen für die Stadt unbequemen, aber notwendigen Weg möchten wir gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat gehen.

Zugestimmt haben wir dem Antrag der Verwaltung zur Finanzierung der Kontrolle des Badeverbots am Neckarstrand. Der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes stehen wir allerdings skeptisch gegenüber, handelt es sich doch um eine Ordnungsmaßnahme, für die originär städtisches Personal einzusetzen ist und die nicht ohne weiteres vergeben werden darf. Zugestimmt haben wir auch dem Vorschlag der Verwaltung beim Thema Aufhebung des Nachtflugverbots für Rettungshubschrauber, eine positive Stellungnahme gegenüber dem Zweckverband Pattonville abzugeben. Wir erwarten aber, dass die Stadt Remseck die von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Bedenken in einem noch ausstehenden Anhörungsverfahren weiterhin ernst nimmt und durch entsprechende Informationen begleitet, welche Behörde  hier wann wem etwas zu sagen hat.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende