Brexit… was geht uns das an?

Veröffentlicht am 19.02.2017 in Veranstaltungen

Evelyne Gebhardt, MdEP, SPD-Kreisvorsitzender Macit Karaamethoglu

 

Von dieser Frage angesprochen fanden zahlreiche Besucher vergangenen Freitag den Weg in das Haus der Bürger. Mit Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, konnte die SPD Remseck eine kompetente Gesprächspartnerin gewinnen.

Mit den Stichworten Brexit, Wahlen in Frankreich und den Niederlanden bei denen Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien prognostiziert werden, umriss Evelyne Gebhardt das Spannungsfeld in dem sich Europa befindet. Die Palette der Themen wurde in der anschließenden regen Diskussion um Punkte wie Schuldenkrise, Flüchtlingsströme und die Rolle Deutschlands in der EU ergänzt.

Die größte Sorge bereitet Evelyne Gebhardt die Spaltung der Gesellschaft wie sie von rechten Parteien vorangetrieben wird. Der Brexit zeige wie mit gezielter Desinformation die EU verunglimpft wurde. In dem „fake news“,“ alternative“ Wahrheiten und Vereinfachung komplexer Sachverhalte in den politischen Diskurs eingeführt wurden. Die manipulative Absicht dahinter ist die Spaltung der Gesellschaft indem Hautfarbe, Religion, Staatszugehörigkeit wieder eine Rolle spielen sollen an deren Ende Ausgrenzung und die Errichtung von Schlagbäumen stehen.

Ein Gegenkonzept sieht Gebhardt in der Aufklärung, Lügen als solche zu benennen und einer Besinnung auf die Menschenwürde wie sie in der Grundwertecharta der Union festgeschrieben ist. Die EU ist nicht nur Binnenmarkt sondern auch Wertegemeinschaft. Zu diesen Werten gehört das gegenseitige Solidarität gelebt wird.  Zu häufig setzten sich im Europäischen Rat die Egoismen der 28 Regierungen durch. Ein Korrektiv zum Europäischen Rat ist das Parlament das durch seine Arbeit die politischen Prozesse im Sinne eines Ausgleichs der Interessen beeinflusst und auf die Einhaltung der Grundwerte achte. Das wichtigste Instrument dabei, ist die Gesetzgebung, als praktische Beispiele nannte Gebhardt:

Freizügigkeit

Das Parlament wird keiner Regelung zustimmen die zur Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger führt.

 

Soziale Gerechtigkeit

Angleichung der Steuerpolitik, es darf kein Wettbewerb im Steuerdumping stattfinden. Steuern sind dort zu bezahlen wo Gewinne erzielt werden.

 

Verbraucherschutz

Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hatte Evelyne Gebhardt auch eine Antwort auf die Frage, ob sich das Parlament nicht zu sehr mit Details beschäftige? Auf den ersten Blick, so Gebhardt, mag es banal klingen, wenn sich das EU-Parlament um den Bleigehalt in Buntstiften kümmert. Gesetzliche Regelungen die die Hersteller zu niedrigen Grenzwerten verpflichten dient jedoch dem Gesundheitsschutz der Kinder.

 

Wirtschaft und Finanzpolitik

Es war eine politische Entscheidung Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, wirtschaftliche Kriterien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Die einseitige Sparpolitik führt jedoch dazu, dass die Armut der Bevölkerung steigt. Dagegen zeige die Erfahrung der Wirtschaftskrise 2008, dass Konjunkturprogramme wie z.B. in Deutschland die Abwrackprämie oder die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können.

Als abschließendes Resümee wurde von Macit Karaahmetoglu dem Bundestagskandidaten der SPD und Heinz Layher , SPD Stadtrat betont, dass die EU seit ihrer Gründung ein großes Friedensprojekt sei, dass  als Lehre aus den Kriegen des 20 Jahrhunderts gezogen wurde. Im aufziehenden Bundestagswahlkamp gelte es dies zu betonen. Die Europäische Union sind wir alle. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger, durch Wahlenthaltung profitieren nur extremistische Parteien.

 

Für die SPD Remseck

Matthias Bärlin