Antrag der SPD Fraktion zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission

Veröffentlicht am 31.01.2017 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hat beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Es wird eine Haushaltsstrukturkommission gebildet, in der jede Gemeinderatsfraktion vertreten ist. Von der Stadtverwaltung soll die politische Spitze und die Kämmerei in der Kommission ständig vertreten sein; weitere Fachbereiche sollen bei Behandlung von Themen aus ihrem Aufgabenbereich hinzugezogen werden.
  2. Die Kommission wird damit beauftragt, eine Analyse des städtischen Haushalts mit Aufgabenkritik vorzunehmen und für den Gemeinderat einen Vorschlag zur Verbesserung der Ertragsstruktur des Haushalts zu erarbeiten.

 

Und zwar mit nachfolgender Begründung:

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen stellt im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 mit Blick auf die Finanzplanung für die Folgejahre zu Recht fest, dass die für die Jahre 2017 bis 2020 zu erwartenden Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt trotz günstiger Einnahmeerwartungen „äußerst bescheiden“ ausfällt. Nachdem der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts leicht sinkt, kann dies nicht ausschließlich mit den Personalkosten erklärt werden. Fraglich ist allerdings schon im Blick auf die bisher bekannten Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, ob die der Finanzplanung zugrundeliegende Annahme eines im Planungszeitraum unveränderten Stellenplans sich verwirklichen lassen wird. Die

Fraktion ist daher der Auffassung, dass in der jetzt noch günstigen konjunkturellen Situation eine gründliche Analyse des Haushalts unter Einschluss einer Prüfung und Kritik aller der Stadt übertragenen oder von ihr übernommenen Aufgaben erforderlich ist, um auf dieser Basis feststellen zu können, ob auch künftig sämtliche freiwilligen Aufgaben weiter von städtischer Seite betrieben werden sollen und, ob es für die städtischen Aufgaben wirtschaftlich effizientere Lösungen gibt, als die bisher umgesetzten.

Eine derartige Analyse und Prüfung kann angesichts seiner sonstigen Aufgaben nicht von dem hierfür eigentlich zuständigen Verwaltungsausschuss geleistet werden. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung aus zurückliegenden Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, dass von einem zahlenmäßig kleineren Gremium eher ein Ergebnis erzielt werden kann. Es versteht sich von selbst, dass das anzustrebende Ergebnis lediglich in einer Empfehlung an den Gemeinderat bestehen kann, so dass durch die Installierung der beantragten Haushaltsstrukturkommission nicht in die Rechte des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eingegriffen wird.

Layher

Fraktionsvorsitzender