2016 – für Remseck ein Jahr nicht abgeschlossener Entwicklungen

Veröffentlicht am 19.12.2016 in Kommunalpolitik

Blickt man auf das Jahr 2016 zurück, so war dies für Remseck einerseits ein Jahr, in dem Gemeinderat und Verwaltung im zurückliegenden Jahr gewohnt fleißig waren und eine große Zahl von Entscheidungen, nicht selten einstimmig, getroffen haben. Andererseits sind wichtige Entwicklungen eingeleitet und vorangetrieben worden, die noch nicht abgeschlossen sind. So wurde das Gewerbegebiet Erlenrain vergrößert und der Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets Rainwiesen auf den Weg gebracht.

Einen großen Raum in den Bemühungen von Verwaltung und Gemeinderat nahm das große zentrale Bauvorhaben der Stadt, der Bau des Rathauses, der Stadthalle und – vielleicht – des Kubus ein. Über die Frage des Baues und der Nutzung des Kubus ist zuletzt eine Auseinandersetzung entstanden, deren Ende noch offen ist. Jenseits dieser Auseinandersetzung und abseits der sie begleitenden Aufgeregtheit darf nicht in Vergessenheit geraten, dass dieses Bauvorhaben lediglich ein Teil des weit umfassenderen Entwicklungsprojektes ist, das unter der Bezeichnung „Neue Mitte“ bekannt ist. Es ist daran zu erinnern, dass dieses Projekt der Stadt Remseck die Chance bietet, neue Flächen für Handel und Dienstleistungsgewerbe zu schaffen sowie den Bau von Wohnungen zu ermöglichen, welche die Ansiedlung von ca. 800 Personen möglich machen. Das darin für die Stadt liegende Entwicklungspotential darf nach unserer Auffassung nicht verspielt werden.

Daneben hat uns das ewige Thema Verkehr, diesmal in Form von Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan des Landes und in der Diskussion zur Stadtbahnverlängerung, umgetrieben. Der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums erfüllt nicht alle aktuellen Anliegen der Stadt und ist deshalb nicht völlig zufriedenstellend, stellt aber für Remseck durch Aufnahme in die Umweltzone, durch das Fahrverbot in Hochberg und die Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsbeschränkung in der Remstalstraße trotzdem einen Fortschritt dar. Wir werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen kritisch beobachten und weitere Verbesserungen im Interesse unserer Bürger zu fördern suchen. Die Ehrlichkeit gebietet aber auch den Hinweis, dass es zwangsläufig zu Problemen führen muss, wenn, wie dies derzeit in der Bundesrepublik der Fall ist, für 81 Millionen Einwohner 62 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen sind und diese regelmäßig benutzt werden. Diese Probleme sind ohne Änderung unserer Lebensform nicht vollständig lösbar, sondern können lediglich gemildert oder auf andere verlagert werden. Deshalb ist die Diskussion um die Verkehrsproblematik selbstverständlich nicht zu Ende; wir sind bereit, sie als fairen Streit um weitere Verbesserungen fortzuführen.

Die vor allem überörtlich zu beobachtende – auch internetbasierte – Verrohung politischer Debatten gibt Anlass, daran zu erinnern, dass der demokratische Prozess nur funktionieren kann, wenn die am politischen Diskurs Beteiligten es nicht von vornherein ausschließen, dass eine andere als die eigene Meinung richtig sein könnte. Wer diese Toleranz und den Respekt vor Personen mit anderen Meinungen nicht aufbringt, verlässt die Basis jeder Demokratie.

Wir wünschen allen Einwohnern ein geruhsames, friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest.

Heinz Layher

Fraktionsvorsitzender