Antrag der SPD Fraktion auf Einrichtung eines Wohnungsausschusses

Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Mit der im Jahr 2016 anstehenden Novellierung der Hauptsatzung wird als beratender Ausschuss ein Wohnungsausschuss installiert.

Begründung:

Die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft. Es ist daher geboten, den Einfluss des Gemeinderats auf die Bedingungen der Vermietung städtischer Wohnungen sowie auf die Wohnungsvergabe zu sichern. Dadurch sollen diese schwieriger werdenden Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt werden. Deshalb soll mit der ohnehin im Jahr 2016 anstehenden Novellierung der Hauptsatzung wieder ein Wohnungsausschuss eingerichtet werden, der auch für die Vorberatung in Fragen des – von der Verwaltung erwogenen – sozialen Wohnungsbaues zuständig sein soll.

Layher

Fraktionsvorsitzender