Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zum Haushaltsentwurf:
- Welchen Aufgabenbereich hat die Verwaltung für die Stelle des/der Integrationsbeauftragten vorgesehen? Ist vorgesehen, dass dieser Stelle neben der Integration der Flüchtlinge auch die Aufgaben zugewiesen werden, welche die Integration behinderter Mitbürger und der Neubürger betreffen?
- Wie ist das Projekt „Einführung der Doppik-Haushaltsrechnung“ organisiert? Ist die Kooperation der übrigen Fachbereiche mit der Kämmerei sichergestellt?
- Ist der Verwaltung bekannt, was mit dem seit Jahren leerstehenden Mehrfamilienwohnhaus Neckarstraße 62 geschehen soll? Falls dieses abgebrochen und durch ein anderes Gebäude ersetzt werden soll: Gibt es hierzu bereits entsprechende Anträge auf Abriss- und Baugenehmigung? Hat die Verwaltung die Absicht, die leerstehenden Wohnungen in Remseck zu erfassen?
- Weshalb ist der Zuschuss der Stadt an den Verein „Sportvereine in Remseck e.V.“ in der Zusammenstellung (Seite 269) nicht aufgeführt?
- Wofür sind die unter HSSt 601000 eingestellten Planungskosten in Höhe von 20.000,- € vorgesehen?Wie soll die dazu gegebene Erläuterung „Sportentwicklungsplanung“ nach Vorstellung der Verwaltung umgesetzt werden?
Layher
Fraktionsvorsitzender