Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2018 - Mit knappen Ressourcen intelligent gestalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
jede Haushaltsrede birgt die Tendenz zur Wiederholung dessen, was bereits in den letzten Jahren gesagt wurde. Dies liegt nicht daran, dass sich in Remseck nichts tut; wir werden beispielsweise in Bälde die grundlegend sanierte und umgebaute Sporthalle am Regental eröffnen und ich fürchte, bereits 2 Wochen später werden viele nicht nur vergessen haben, dass der Gemeinderat jahrelang mit der Entscheidung zur Sanierung gerungen, sondern auch, dass uns diese Sanierung 4,9 Millionen Euro gekostet und das Land noch 1,2 Millionen Euro darauf gepackt hat. Nein, die Wiederholungen in Haushaltsreden ergeben sich daraus, dass die grundlegende Struktur unserer Kommune unter den gegebenen Umständen nicht veränderbar ist. Machen wir uns die wichtigsten strukturellen Bedingungen der Stadt Remseck also nochmals bewusst:
Remseck wurde vor 40 Jahren aus 5 Dörfern gebildet, zu denen später ein Teil von Pattonville mehr oder weniger dazu kam. Pattonville wurde mit guter Infrastruktur – ich weiß: nichts ist vollkommen, denken wir an die Grundschule – neu aufgesiedelt. Deshalb will ich von Pattonville im folgenden nicht reden.
Die Einwohner unserer 5 Dörfer aber waren Landwirte, Handwerker, örtlich Handeltreibende und – mehrheitlich – Auspendler, die ihr Geld in Stuttgart, Ludwigsburg und Waiblingen verdienten, viele auch in Kornwestheim – Salamander, die Schuhfabrik, existierte ja noch. Unsere 5 Dörfer lagen demnach vor den Toren des großen Industriestandorts Stuttgart – wenn Sie wollen können Sie Böblingen/Sindelfingen noch dazu nehmen, das ist alles ein Siedlungsraum – mit den Unternehmen Daimler, Bosch, Porsche, Mahle und wie sie alle heißen. Zu diesem industriellen Zentrum Stuttgart kamen und kommen unsere Nachbarstädte Ludwigsburg, Waiblingen und Kornwestheim, alles ebenfalls industriell, vor allem aber gewerblich bedeutende Standorte. In dieser wirtschaftsgeografischen Lage befanden sich nicht nur unsere 5 Dörfer, nein, genau dort liegt Remseck immer noch. Daraus und aus unserer topografischen Lage folgt, dass die Entwicklung großer Gewerbeflächen in Remseck ausgeschlossen ist. Remseck wird also weit überwiegend von Auspendlern bewohnt bleiben und zwar auch nach der vom Gemeinderat einmütig getragenen kommenden Erweiterung des Gewerbegebiets Rainwiesen.
Diese Grundstruktur unserer Kommune bildet sich notwendig in deren Haushalt ab. Wir erwarten nach dem durchaus realistischen Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2015 aus eigenen Steuern, das sind Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer, Einnahmen in Höhe von 9.869.000,- Euro. Das sind 17,7 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts. Dagegen erwarten wir 15,5 Millionen Euro als unseren Anteil aus der Einkommensteuer des Bundes und rund 500.000,- Euro aus der Umsatzsteuer. Allein der Anteil an der Einkommensteuer macht daher 29,5 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus.
Schon daran wird überdeutlich, dass die eigene Steuerkraft der Stadt gering ist. Klar ist auch, dass Remseck deshalb mehr als viele andere Kommunen von der allgemeinen Konjunkturlage abhängig ist. Wenn wir den Wirtschaftswissenschaftlern glauben wollen, was allerdings wegen deren Versagen in den Jahren vor 2008 große Willenskraft erfordert, dann verläuft die Konjunktur in Zyklen. Ein Abschwung liegt unserer mittelfristigen Finanzplanung nicht zugrunde. Darin liegt durchaus ein Risiko dieser Planung.
Kommunalpolitisch folgt aus unserer Struktur als einer Stadt, die vorwiegend von Pendlern bewohnt wird, dass es im ureigensten Interesse Remsecks liegt, die Stadt so zu gestalten und zu entwickeln, dass sie eine hohe Wohnqualität bietet und für Pendler attraktiv bleibt. Dies ist besonders wichtig, weil Remseck ja von der allgemeinen demografischen Entwicklung nicht verschont bleibt, die dazu führt, dass der Anteil der nicht mehr erwerbstätigen Einwohner sich weiter vergrößert. Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren durch die Aufsiedlung Pattonvilles mit vorwiegend jungen Familien und Menschen mittleren Alters statistisch etwas verdeckt, ist aber als mittel- und langfristige Entwicklungslinie gleichwohl unbestreitbar.
Für diese Attraktivität als Wohnstandort für Pendler sind vor allem vier Faktoren von herausragender Bedeutung.
Erstens muss das Wohnen in Remseck für diese Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Darauf haben wir als Stadt insoweit Einfluss, als wir mit dem „Remsecker Modell“ der Entwicklung von Baugebieten die Bauplatzpreise selbst gestaltet haben. Da wir nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten für neue Baugebiete haben, verliert dieser Gesichtspunkt an Bedeutung. Umso sensibler werden wir die Entwicklung der Kosten des Wohnens beobachten müssen.
Zweitens ist eine gute Verkehrsanbindung an die Städte, in denen die Arbeitsplätze sich befinden ein ganz wesentliches Kriterium bei der Entscheidung der zum Arbeitsplatz pendelnden Bürger über ihren Wohnort. Deshalb befürwortet die SPD-Fraktion den Bau einer Stadtbahnlinie, die Aldingen mit Pattonville und Ludwigsburg verbindet. Und sollte die Schienenverbindung nach Ludwigsburg nicht zustande kommen, dann sprechen wir uns für einen Ast der Stadtbahn nach Pattonville aus. Es ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr eine Ursache der Verkehrs- und Umweltprobleme der Ballungszentren ist, nicht aber deren Lösung sein kann. Trotz dieser Erkenntnis unterstützt auch meine Fraktion den im Bau der Westrandbrücke liegenden Versuch, unsere Funktion als – auch verkehrliches – Tor zum Remstal für Remsecks Bürger weniger belastend zu gestalten. Wir sind aber dagegen, uns etwas vorzumachen: Solange jeden Werktag unzählige PKWs morgens und abends mit einer durchschnittlichen Besetzung von 1,1 Personen die uns mit den umliegenden Städten verbindenden Straßen benutzen, wird es Staus geben. Dies ist unschön, aber unvermeidlich. Wir sollten auch bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass das Fahren mit einem PKW die ineffektivste Art der landgebundenen Personenbeförderung ist, die wir kennen. Darüber hinaus wird dabei der wichtigste Rohstoff der petrochemischen Industrie einfach verbrannt.
Drittens ist ein möglichst umfassendes Angebot im Handel mit täglichen Bedarfsgegenständen sowie an Dienstleistungen ein wichtiger Standortfaktor. Dabei weist die Stadt derzeit Defizite vor allem im Bereich der hausärztlichen Versorgung auf. Die Lösung dieses Problems ist uns wichtig. Es hat sich bereits gezeigt, dass Bemühungen der kassenärztlichen Vereinigung allein wenig Erfolg versprechen. Wir wollen deshalb, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam einen Lösungsweg suchen, der zusammen mit der kassenärztlichen Vereinigung und dem Landkreis verwirklicht werden kann. Dies ist Sinn und Zweck unseres gemeinsam mit der FDP-Fraktion gestellten Antrages. Dass die Gemeinderatsmehrheit daran kein Interesse und den Antrag abgelehnt hat, haben wir zur Kenntnis genommen.
Viertens ist von eminenter Bedeutung, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern verlässlich ein effektives, umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot machen. Wir haben auf diesem Feld in den letzten Jahren im Bereich der Kindertagesstätten viel erreicht und sind, wenn der Ausbau des katholischen Kindergartens in Aldingen fertiggestellt ist, insoweit gut aufgestellt. Dies hat die Kommune trotz der durchaus bemerkenswerten staatlichen Hilfen viel Geld gekostet – Geld, das aber gerade in Remseck eine Investition in die Zukunft ist. Und es sei daran erinnert: Wir mussten nach dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten niemandem seine Kinder wegnehmen und auch keine Werbeagentur beauftragen, um jene Familien zu werben, die unsere Kindertagesstätten füllen. Nein, der Bedarf war längstens da. Wer im Gemeinderat bereits länger dabei ist, wird sich an die oft eher deprimierten und deprimierenden Berichte von Herrn Balzer und später Frau Arndt erinnern, die uns die dringenden und drängenden Nachfragen der Eltern nach Ganztagesbetreuung und Betreuung von Kindern unter 3 Jahren nahegebracht haben. Eine Nachfrage, die wir zu diesem Zeitpunkt oft nicht befriedigen konnten.
Mit anderen Worten: Auch in Remseck ist die gesellschaftliche Entwicklung längst angekommen, die durch – im Vergleich zu früheren Zeiten – deutlich verbesserte berufliche Qualifikationen der Frauen, insgesamt um Jahre verlängerte vor dem Einstieg in den Beruf liegende Lern- und Ausbildungszeiten, sich in rasantem Tempo verändernde Arbeitsbedingungen, die hohe Anpassungs- und Fortbildungsleistungen der Beschäftigten erfordern, einen wesentlich erhöhten Anteil der erwerbstätigen Frauen und – aus der Gesamtheit der Veränderungen der Lebenswirklichkeit resultierend – wesentlich spätere Erstgeburten gekennzeichnet ist. Und wir haben gerade im mittleren Neckarraum Lebenshaltungskosten, die den Familienunterhalt mit einem Einkommen oft schwierig machen.
Es wäre bei dieser gesellschaftlichen Ausgangslage lebensfremd, anzunehmen, die berufstätigen Frauen würden ihrer Erwerbstätigkeit nur deshalb nicht mehr nachgehen, weil ihr Kind schulpflichtig wird. In aller Regel kommt dies eben nicht in Frage, weil das zweite Einkommen zur Finanzierung des erreichten Lebensstandards, der keineswegs besonders hoch sein muss, notwendig ist. Da im Rat Zweifel an dieser Überlegung bestanden, haben wir eine Umfrage unter den Kindergarteneltern durchgeführt; diese hat ergeben, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern mindestens grundsätzlich eine Ganztagesbetreuung ihrer Kinder auch nach deren Eintritt in die Schule wünscht. Wir sind daher damit konfrontiert, dass ein erheblicher Teil der Remsecker Eltern die Ganztagesgrundschule wünscht oder benötigt. Wir werden somit die umfangreichen konzeptionellen und organisatorischen Aufgaben mit Nachdruck angehen und lösen müssen, wenn wir die Entwicklung von Ganztagesgrundschule gestaltend und nicht als Getriebene, die lediglich Löcher stopfen, verwirklichen wollen.
Gleichzeitig haben wir mit der Gemeinschaftsschule eine Schule, die bisher weit erfolgreicher ist, als dies bei ihrer Gründung erwartet wurde. Im Interesse der Zukunft der Schülerinnen und Schüler dieser Schule und im Interesse von deren Eltern sowie im Interesse der Stadt ist es geboten, die Kontinuität der Entwicklung der Gemeinschaftsschule zu gewährleisten. Dem dient unser entsprechender Antrag. Wir sollten nicht versuchen, als der Gemeinderat in die Geschichte Remsecks einzugehen, der einer funktionierenden und erfolgreichen örtlichen Schule das Wasser abgegraben hat.
Pflege und Entwicklung unserer Stadt als Schulstandort fordert von der Kommune als Schulträger erhebliche permanente Anstrengungen, die mit erweiterten und vertieften Anforderungen an die Verwaltung verbunden sind. Es ist deshalb unverantwortlich, wenn die Gemeinderatsmehrheit der Verwaltung die hierzu mit umfangreicher Darstellung des Aufgabenkatalogs beantragte halbe Stelle (jährlicher Aufwand: ca. 22.500,- €) verweigert. Dies lässt Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, den die Gemeinderatsmehrheit der Bildung beimisst. Besonders deutlich wird dies, wenn man sieht, dass die Gemeinderatsmehrheit dagegen beschlossen hat, einem Auszubildenden, der seine 13-monatige Ausbildung extern absolviert, der Stadt also in dieser Zeit keine einzige Sekunde zur Verfügung steht, während seiner Ausbildungszeit ein Beschäftigungsentgelt von brutto 57.000,- € zu bezahlen. Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass die Mehrheit bereit wäre, einem Verein bedingungslos die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers sowie eine weitere halbe Stelle zu finanzieren, obwohl dieser Verein keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt, schon gar keine Pflichtaufgaben einer Kommune, wie dies im Schulbereich der Fall ist.
Eine Pflichtaufgabe der Stadt ist auch die Unterhaltung eines Archivs. Da eine sachgerechte Aufbewahrung des Archivgutes bei den räumlichen Verhältnissen des Stadtarchivs ebenso als zweifelhaft anzusehen ist und es überdies nahe liegt, dass die derzeitigen Arbeitsplätze der Archivmitarbeiter den aus dem Arbeitssicherheitsgesetz resultierenden Anforderungen nicht genügen, sind wir der Auffassung, dass zeitnah eine andere Unterbringung des Archivs in die Tat umgesetzt werden muss. Dies zu fördern, ist Zweck unseres Antrages.
Wir stehen weiter zu dem zentralen Entwicklungsprojekt der nächsten Jahre, dem städtebaulichen Gestaltungsraum, der als „Neue Mitte“ firmiert. Reduziert man dieses Projekt nicht auf die öffentlichen Bauten, mit denen die Umsetzung beginnt, sondern sieht man die ganze Dimension, dann wird klar, welche Chancen darin für Remseck liegen. Wenn das Vorhaben verwirklicht ist, dann wird das Dienstleistungsangebot in unserer Stadt ergänzt sowie anders und attraktiver gestaltet sein als jetzt; die Angebotspalette wird breiter sein. Darüber hinaus werden Wohnungen gebaut sein, die für erwerbstätige Familien interessant sind. Wenn diese sich angesiedelt haben, dann wird sich dies günstig auf den uns zustehenden Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz auswirken. Wir werden außerdem ein modernes Rathaus haben, in welchem die gesamte Verwaltung untergebracht werden kann. Dies lässt eine Steigerung der Effizienz erwarten. Remseck wird auch einen Bürgersaal haben, in dem städtische und kulturelle Veranstaltungen in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Und: in diesem Bürgersaal wird auch der Gemeinderat unter Bedingungen tagen können, die für ein Gremium dieser Größe ausreichend sind. Es wird dann – endlich – auch Rollstuhlfahrern oder sonst körperbehinderten Menschen möglich sein, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, sei es als Zuhörer oder als Gemeinderäte. Unsere Stadt wird überdies eine Attraktivitätsdividende haben: Denn die Gestaltung der öffentlichen Bauten und ihres Bezuges zur Umgebung, insbesondere zu den beiden Flüssen wird weitaus angenehmer, ja schöner sein, als dies heute der Fall ist. Von dieser Aufwertung des Geländes hat sich jeder überzeugen können, der die preisgekrönten Entwürfe im städtebaulichen Ideenwettbewerb und im Realisierungswettbewerb gesehen hat.
Natürlich kostet uns der Einstieg in dieses Projekt Geld. Der Bau des Rathauses und des Bürgersaals wird, wie bekannt, ohne Kreditaufnahme nicht gestemmt werden können. Und diese Kredite haben eine Laufzeit, die dazu berechtigt, zu sagen, dass damit auch der nachfolgenden Generation Lasten auferlegt werden. Mit dieser Erwägung wird aber nur die Hälfte gesehen; die andere Hälfte ist: Wir schaffen mit dem Bau des Rathauses und des Bürgersaals unzweifelhaft ein Aktivvermögen, das unsere Generation ja nicht mit ins Grab nimmt, sondern dieser nachfolgenden Generation hinterlässt. Beide Seiten der Medaille muss man sehen, wenn man das Vorhaben beurteilen will.
Und es ist ja nicht so, dass uns das Geld frei für andere Zukunftsprojekte zur Verfügung stünde, wenn Rathaus und Bürgersaal nicht gebaut und die „Neue Mitte“ zu den Akten gelegt würde. Wer dieses Rathaus kennt, der weiß, dass dann eine Grundsanierung des Gebäudes erfolgen müsste, die mit 2 Millionen Euro Kosten sicher nicht zu gering veranschlagt ist. Wir müssten die nächsten Jahrzehnte weiterhin für die Unterbringung des Baudezernats Miete in der Größenordnung von 100.000,- Euro jährlich bezahlen und wir wären an einer anderweitigen wirtschaftlichen Verwertung des Neckargröninger Neuen Rathauses gehindert. Dass wir die 2 Millionen Euro Landeszuschuss ablehnen müssten käme ebenso hinzu, wie der Umstand, dass wir auf den Wertzuwachs jener Grundstücke verzichten müssten, die im Eigentum der Stadt stehen und im Entwicklungsgebiet der „Neuen Mitte“ liegen. Es versteht sich überdies von selbst, dass die Frage nach der Zukunft der Aldinger Gemeindehalle sich dringender – und anders und deutlich teurer – stellen würde, als jetzt. Bereits jetzt muss ja, wenn der Kämmerer zu Recht auf die ab 2017 steigende Zinsbelastung hinweist, fairerweise die Einsparung der Miete für die Räume des Baudezernats sowie die Erträgnisse aus einer anderweitigen Nutzung des Neckargröninger Domizils ab Bezug des Rathauses gegengerechnet werden.
Es ist eine weitere Wiederholung, wenn ich nochmals hinzufüge, dass das städtebauliche Projekt „Neue Mitte“ ohne eine Verlagerung des Fahrzeugverkehrs nicht realisiert werden kann. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zum Bau der angedachten Westrandstraße.
Es ist klar, dass ein erheblicher finanzieller Kraftakt vor uns liegt. Uns ist auch bewusst, dass der Entwicklung weiterer Baugebiete enge Grenzen gesetzt sind. Deshalb hat der Vermögenshaushalt als Finanzierungsquelle an Bedeutung verloren. Gleichwohl sehen wir diesen zentralen Entwicklungsschritt für Remseck als notwendig an. Dass die voraussichtlich noch länger anhaltende Zinsentwicklung die Realisierung begünstigt, ist offensichtlich.
Abschließend darf ich mich namens der SPD-Fraktion wieder bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewohnt gute Arbeit bedanken, die zu den Entwürfen des Haushaltsplans 2015, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 sowie der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Stadt geführt hat. Wir können uns Umfang und Schwierigkeit dieser Arbeit vorstellen. Gerade deshalb ist es uns ein Bedürfnis, verbunden mit unserem Dank die Qualität der Kämmerei zu loben.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan und den beiden Wirtschaftsplänen zustimmen. Dies fällt uns, was den Haushaltsplan anlangt, im Hinblick auf die dem Fachbereich Bildung, Familie und Kultur verweigerte halbe Stelle und die bisher nicht an Bedingungen oder eine Verwendungszweckbestimmung geknüpfte Subventionszusage an den Verein „Sportvereine in Remseck e.V.“ nicht leicht. Unsere Zustimmung ist deshalb an die von uns als Bedingung verstandene Erwartung geknüpft, dass es zu einer Auszahlung irgendeiner Summe an den Verein nicht ohne einen weiteren Beschluss des Gemeinderats kommen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.