08.01.2013

Gemeinsamer Antrag SPD Fraktion Remseck und FDP Fraktion Remseck

Neues Sitzungsvorlagesystem mit integriertem Rats-/Bürgerinformationssystem
und Querverweis zu ‚Remseck Zielen’

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar beschließt:

Die Umsetzung der von Verwaltung und Gemeinderat beschlossenen Remseck-Ziele 2009-2014 wird dahingehend konkretisiert, dass:

1. die Sitzungsvorlagen eine standardisierte Struktur aufweisen nach

1. Entscheidungsvorschlag
2. Begründung
3. Alternative
4. Auswirkungen
4.1. auf Ergebnisse
4.2. auf Programme und Produkte
4.3. auf Prozesse und Strukturen
4.4. auf Ressourcen incl. einer Folgekostenabschätzung, die mindestens den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum umfassen.

2. in diesem Zusammenhang jeweils ein Querverweis auf die bereits ausgewiesenen Ober-, Unter- und Teilziele der Remseck-Ziele gegeben wird.
3. die so gestalteten Sitzungsvorlagen in das Ratsinformationssystem eingebunden werden.
4. das Ratsinformationssystem durch ein Bürgerinformations- bzw. Bürgerbeteiligungssystem erweitert wird.

Begründung:
Die Fraktionen FDP und SPD im Remsecker Gemeinderat unterstützen die konsequente Umsetzung der Remseck Ziele (motiviertes Personal, schlanke Verwaltung, Entscheidungskultur, Bürgerfreundlichkeit, Verkehrsberuhigung, Regionalverkehrsplan, Sicherung der öffentlichen Grundversorgung, Neue Mitte, Freizeitangebote, bürgerschaftliches Engagement, Familienfreundlichkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Energiemanagement u.a.) und möchten mit diesem Antrag zur ausstehenden Operationalisierung beitragen.

Ausgehend von der Erfahrung der Diskussion um den Stellenplan 2013 im Nov. 2012 wollen wir künftig gesichert wissen, dass – an diesem Beispiel festgemacht – Stellenbeantragungen, aber auch andere finanzwirksame Entscheidungen, an den Remseck-Zielen orientiert begründet und mit Folgekostendarstellung- bzw. Abschätzung dargestellt werden.

Um dem Gemeinderat hier eine gute Plattform der Informationsübersicht- und Einsicht zu bieten, sollte diese künftige neue Vorlagensystematik in das Ratsinformationssystem eingebunden werden.

Im Zuge der in Remseck angestrebten breiten und frühzeitigen Bürgerbeteiligung sollte dieses System an den möglichen Stellen auch für die Einwohnerschaft geöffnet sein und in ein Bürgerinformationssystem (mit der Möglichkeit eines Bürgerbeteiligungssystems) münden.

Als Beispiel – nicht 1:1, aber grundsätzlich – könnte das Sitzungsvorlagen- und Bürgerinformationssystem der Stadt Pforzheim dienen.

Für die beantragenden Fraktionen

Armando K. Mora Estrada
FDP Fraktionsvorsitzender

Heinz Layher
SPD Fraktionsvorsitzender