Ein Haushalt in der Krise und der Kampf um Gestaltungsmöglichkeiten

Herr Oberbürgermeitster, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich mich namens der SPD-Fraktion bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeitern dafür bedanken, dass sie in den letzten Monaten wiederum erstklassige und weit überobligatorische Arbeit geleistet haben. Nach der Zahl der Überstunden fragt man wohl besser nicht, wenn man ein gutes Gewissen behalten möchte.

Wir durchleben seit 2 Jahren keine Konjunkturdelle, sondern die seit Jahrzehnten größte Weltwirtschaftskrise. Verursacht wurde sie noch nicht durch zu Ende gehende Ressourcen, sondern in erster Linie durch die hemmungs- und verantwortungslose Habgier einer Reihe von weltweit tätigen Investmentbankern und ihren von ihnen beeinflussten Kunden. Das Resultat der Krise ist eine globale Kapitalvernichtung. Dies hat Folgen: Millionen Menschen haben weltweit ihren Arbeitsplatz verloren, Hundert-tausende ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr sonstiges Vermögen. Es hat also trotz unserer Haushaltsprobleme viele härter getroffen, als uns. Daran möchte ich zunächst erinnern.

Für Remseck bedeutet diese wirtschaftliche Entwicklung, dass wir einen Haushaltsplan in der Krise zu beschließen haben.
Die Ausgangslage ist dadurch gekennzeichnet, dass wir bei einem etwa gleich bleibenden Gewerbesteueraufkommen von rund 3,5 Millionen Euro mit einem nochmals um 1,1 Millionen Euro zurückgehenden Einkommensteueranteil rechnen müssen. Unser Anteil an der Einkommensteuer hat sich aber bereits 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 1,8 Millionen Euro vermindert. In erster Linie ist Remseck also durch das als Folge der Krise deutlich gesunkene Einkommensteueraufkommen betroffen, wobei eine nennenswerte Steigerung erst im Jahr 2013 zu erwarten ist. Ausgehend von der 2009 mit dem Haushaltsplan - soweit mir erinnerlich einstimmig - beschlossenen, damals durchaus als realistisch einzuschätzenden mittelfristigen Finanzplanung fehlen uns im jetzigen Finanzplanungszeitraum 13,8 Millionen Euro. Diese Tatsache erfordert nicht nur deutliche Ausgabenreduzierungen in der Finanzplanung, sondern letztendlich auch nachhaltige Einnahmeverbesserungen.

Selbstverständlich muss bei rückläufigen Einnahmen zunächst geprüft werden, ob und inwieweit dieser Rückgang durch Einsparungen ausgeglichen werden kann. Dies ist bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der AG-Haushalt versucht worden. Dabei, und in den der heutigen Gemeinderatssitzung vorausgehenden Ausschussbe-ratungen, hat sich unserer Meinung nach herausgestellt, dass mindestens kurzfristig wesentliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt jetzt nicht möglich sind. 40,4 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind Umlagen, wie die Kreis-, Gewerbesteuer-, Regionalverbands- und Finanzausgleichsumlage. Diese sind durch die Stadt nicht beeinflussbar.

Wir sehen auch im sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand jedenfalls kein beachtliches, das Problem lösendes Einsparungspotential mehr. Es dürfte unstreitig sein, dass die städtischen Gebäude, also insbesondere die Schulen und Kindergärten, beheizt und funktionsfähig erhalten werden müssen. Ebenso bedarf die Verwaltung der sachlichen Mittel, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Eine pauschale Kürzung in diesem Bereich ist unseres Erachtens eine Flucht des Gemeinderats aus seiner ureigensten Verantwortung. Wer hier sparen will, der muss schon sagen, welche Leistungen nicht erbracht werden sollen. Pauschale Kürzungen sind nicht unsere Sache.

Das gilt selbstverständlich auch für eine pauschale Kürzung der Personalkosten. Wer im jetzigen Zeitpunkt Personal einsparen will, der soll sagen, welche Leistungen von der Verwaltung nicht mehr erbracht und welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Alles andere ist eine Verlagerung der Verantwortung des Gemeinderats auf die Verwaltung. Dies lehnen wir ab.

Wir stimmen allerdings der im Entwurf vorgesehenen, in der AG-Haushalt vereinbarten, 120.000,- Euro umfassenden globalen Minderausgabe bei den Personalkosten zu. Im Unterschied zu den weiteren Forderungen nach globalen Minderausgaben ist nämlich hier klar: Diese Minderausgabe soll durch zeitlich flexible Nachbesetzungen freier Stellen erwirtschaftet werden. Weitere Einsparungen im Personalkostenbereich halten wir derzeit nicht für möglich. Das gilt insbesondere auch für die von der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion für den Finanzplanungszeitraum geforderten pauschalen Kürzungen, die nur durch den Wegfall von 12 bzw. 15 Stellen realisiert werden könnten.

Zur Zeit machen die Personalausgaben 31,3 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Es trifft zu, dass die Personalausgaben in den letzten Jahren gestiegen sind. Dies ist auf Stellenvermehrungen im Baudezernat und im Bereich der Kinderbetreuung zurückzuführen. Insbesondere die Entwicklung bei der Kinderbetreuung hat ja bereits im Vorjahr zu kritischen Bemerkungen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers geführt:

Dazu ist grundsätzlich zu sagen:
Der noch von der letzten Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit geforderte und geförderte Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen Kindern war und ist keine weltfremde oder spinnerte Idee sozialer Utopisten, sondern die Reaktion auf einen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität entstandenen und weiter steigenden Bedarf. Wir haben seit mehreren Jahren von Bürgermeister Balzer immer wieder gehört, dass Remseck mit einer steigenden Nachfrage nach Betreuung von unter Dreijährigen konfrontiert war und ist. Dass darauf - unabhängig vom Tagesbetreuungsausbaugesetz - nicht nur mit der Förderung der dann entstandenen privaten Initiativen reagiert werden konnte, war im Rat wohl jedermann klar. Deshalb sind die Beschlüsse zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen und die folglich notwendige Schaffung neuer Stellen auch in aller Regel vom Gemeinderat einstimmig gefasst worden. Wir stehen zur Fertigstellung der bereits weit fortgeschrittenen Ausbaumaßnahmen im Kindergarten Schulweg Hochdorf und im Kindergarten Lange Straße sowie zum Bau des neuen Kindergartens in Hochberg. Wir tragen mit, dass danach aufgrund der finanziellen Entwicklung eine Pause beim weiteren Ausbau der Betreu-ungsmöglichkeiten eingelegt wird. Dies kann aber nach unserer Auffassung wirklich nur ein Moratorium sein.

Remseck kann nämlich wegen seiner Lage und wegen der Vorgaben der Region seine Gewerbegebiete kaum mehr erweitern. Es besteht daher in absehbarer Zeit auch keine realistische Möglichkeit, die Gewerbesteuereinnahmen wesentlich zu steigern. Deshalb wird der uns zustehende Einkommensteueranteil, der jetzt rund 28 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts ausmacht, auch künftig die Haupteinnahme-quelle der Stadt sein. Der uns zustehende Anteil an der Einkommensteuer ist aber von der Steuerkraft der städtischen Bürger abhängig. Deshalb muss Remseck auch künftig eine für junge Familien attraktive Kommune sein. Dies ist für Remseck geradezu lebenswichtig. Es gilt also, auch künftig attraktive Angebote für diesen Per-sonenkreis bereitzustellen. Dass dazu in erster Linie die Kinderbetreuung gehört, bedarf wohl keiner weiteren Begründung.
Im übrigen kann es durchaus teuer werden, wenn unsere Kinderbetreuungsplätze für unsere Bürger nicht ausreichen. Für die durch eigene Platznot verursachte auswärti-ge Unterbringung Remsecker Kinder hat die Stadt Ausgleichsbeträge an die auswärtigen Kommunen zu bezahlen.

Sind also im Verwaltungshaushalt keine wesentlichen Einsparungen zu realisieren, so kann unseres Erachtens die Situation über auch über Ausgabenkürzungen im Vermögenshaushalt nicht so verbessert werden, dass auf die wesentliche Einnahmeverbesserung, um die es heute geht, nämlich die Grundsteuererhöhung, verzichtet werden könnte. In der Haushalts- und Finanzplanung sind neben den Baumaßnahmen an Kindergärten, die ich schon genannt habe, noch die Fertigstellung des Bürgerhauses, die Errichtung der Gemeindehalle Hochdorf und der Bau des Feuer-wehrhauses vorgesehen. Zu diesen Bauvorhaben stehen wir. Bei der Gemeindehalle Hochdorf ergibt sich dies schon daraus, dass das Land bei rechtzeitiger Fertigstel-lung aus ELR-Mitteln einen Zuschuss von 750.000,- Euro bezahlen wird. Es muss angesichts der Entwicklung des Landeshaushalts und der für die Zeit nach 2010 vom designierten Ministerpräsidenten angekündigten Sparbemühungen aber sehr bezwei-felt werden, ob Remseck den Zuschuss in späteren Jahren noch bekommen würde.

Neben den im jetzigen Plan für 2010 vorgesehenen Gebäudesanierungsmaßnahmen sind - trotz dringenden Bedarfs und entgegen der ursprünglichen Planung - in den Jahren 2011 bis 2013 keine weiteren Gebäudesanierungen mehr vorgesehen. Es wird also, wenn der Haushaltsplan so beschlossen wird, im Finanzplanungszeitraum zum Beispiel weder eine Sanierung der Gemeindehalle Aldingen noch eine Sanierung des Rathauses geben.

Dies alles reicht aber nicht aus, um auf die von uns und den Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der Grünen beantragten Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Es fällt sicher niemand leicht, dieser Steuererhöhung zuzustimmen, so wie es schon nicht leicht war, die Hundesteuer und Gebühren zu erhöhen. Auch und gerade für die SPD-Fraktion ist die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer B eine schmerzliche und schwierige Entscheidung, denn sie trifft Haus- und Wohnungseigentümer ebenso, wie die meisten Wohnungsmieter.

Es ist ja kein Geheimnis, dass noch die Sitzung des Verwaltungsausschusses von sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen und einzelner Stadträte geprägt war. Mit dem Ergebnis des Verwaltungsausschusses wäre es nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsplans gekommen. Deshalb habe ich noch im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsausschusses meine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es kam dann zu diesem Gespräch zwischen den vier Fraktionsvorsitzenden. Um zur Verabschiedung eines Haushaltsplans zu kommen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, war es notwendig zu einem Kompromiss zu kommen.
Dieser Kompromiss ist der gemeinsame Antrag, der nach unserer Meinung heute die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts ermöglicht. Durch diesen Antrag nehmen wir die gemeinsame Verantwortung für die Stadt wahr.

Es geht nämlich nicht darum, irgendeinen Haushaltsplan zu beschließen; unsere gemeinsame Verantwortung als Stadträtinnen und Stadträte liegt vielmehr darin, einen Haushaltsplan zu verabschieden, der vom Regierungspräsidium auch genehmigt werden kann. Sehenden Auges einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden oder den Haushaltsplan ganz gegen die Wand zu fahren, hieße die Stadt weitgehend handlungsunfähig zu machen, denn ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt wären Vergaben - von unabweisbaren Ausgaben abgesehen - nicht mehr möglich. Deshalb bleibt nach unserer Auffassung nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass die von mir eingangs skizzierte Krise auch in Remseck angekommen ist. Wir halten es darum für notwendig, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen.

Dagegen ist es nach unserer Auffassung nicht angezeigt, den Haushalt ohne Steuererhöhung über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Dieses Modell krankt schon daran, dass eine Tilgung der neuen Schulden darin nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus würde diese Kreditaufnahme allein der Deckung laufender Kosten dienen. Von dem Kredit würde also kein Vermögen gebildet. Dass auch neue Schulden zurückbezahlt werden müssen, sollte aber allen klar sein. Eine Neuverschuldung zur Deckung laufender Kosten bedeutet daher, die Finanzierung der heutigen Haus-haltsprobleme einfach in die Zukunft zu verlagern. Dies geht unserer Meinung nach nicht an.

Wir sind uns allerdings schmerzlich bewusst, dass der Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung trotz der Steuer- und Gebührenerhöhungen „auf Kante genäht“ und erheblichen Risiken unterworfen ist. Sollte die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre Pläne zur Senkung der Einkommensteuer umsetzen, dann drohen den Kommunen, also auch Remseck, weitere Einnahmeausfälle. Gleiches ist für die angekündigten Einsparungen des Landes ab 2011 zu befürchten. Es wäre töricht, anzunehmen, das Land werde den Finanztransfer zu Gunsten der Kommunen unangetastet lassen. Daher ist es Aufgabe des gesamten Rats, sich weiter um eine Verbesserung unserer Haushaltsstruktur zu bemühen, um wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen. Diesem Ziel dienen unsere Anträge, insbesondere die beiden Anträge auf Durchfüh-rung einer Gemeinderatsklausur zur Haushaltsstruktur und auf Überprüfung der Verwaltungsorganisation im Dezernat I. Dabei gilt: Veränderungen der Organisationsstruktur der Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern eine Anpassung an die ge-stiegenen Aufgaben und Funktionen.

Wir müssen nach wie vor bereit sein, alle Aufgaben, Leistungen und Einrichtungen der Stadt gründlich und kritisch zu betrachten. Es geht darum, unsere Handlungsoptionen zu verbreitern. Dies kann auch bedeuten, dass künftig Leistungen gekürzt werden oder wegfallen müssen. Niemand sollte sich allerdings Illusionen machen: Ein Abbau von Leistungen ist für die betroffenen Bürger genauso schmerzlich, wie Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Selbstverständlich kann niemand in die Zukunft sehen. Wie die Krise gezeigt hat, gilt dies auch für Wirtschaftswissenschaftler und sog. Konjunkturexperten. Natürlich kann eine konjunkturelle Belebung, also Wirtschaftswachstum, auch die finanziellen Probleme unserer Stadt mildern oder - günstigstenfalls - beseitigen. Verlassen können wir uns darauf aber nicht, zumal permanentes Wirtschaftswachstum angesichts der begrenzten Ressourcen nicht möglich ist. Es gilt deshalb, bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses Handlungsspielräume zur Bewältigung der künftigen Aufgaben und Herausforderungen zu entwickeln.

Heinz Layher
(Fraktionsvorsitzender)