Haushalts- und Finanzplanung 2014 bis 2017:
Remseck vor großen Investitionen in die Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst darf ich mich namens der SPD-Fraktion wieder bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewohnt gute Arbeit bedanken, die zu den Entwürfen des Haushaltsplans 2014, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 sowie der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Stadt geführt hat. Wir wissen, dass dem wieder eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Fachbereiche der Verwaltung zugrunde liegt
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Die Ausgangssituation für den Haushaltsplan 2014 und die Finanzplanung ist dadurch bestimmt, dass einerseits der Verwaltungshaushalt 2013 zwar besser als geplant abschließen wird; andererseits konnten im Vermögenshaushalt nur deutlich unter den Planungen liegende Einnahmen realisiert werden, was im Zusammenhang mit investiven Mehrausgaben im Gesamthaushalt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich macht. Das günstige Ergebnis des Verwaltungshaushalts beruht sowohl auf dem überplanmäßigen Einkommensteueranteil als auch auf unterplanmäßigen Ausgaben.

Der Plan für das Jahr 2014 sieht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,2 Millionen Euro vor. Sollte dieses Planziel erreicht werden, so haben werden wir ein für Remsecker Verhältnisse sehr gutes Jahr gehabt haben. Verantwortlich dafür sind vor allem die zu erwartende Steigerung unseres Anteils an der Einkommenssteuer und gesteigerte Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Am grundlegenden Problem des Haushalts der Stadt Remseck vermag aber weder das Ergebnis des Jahres 2013 noch die Planung für die Jahre 2014 bis 2017 etwas zu ändern: Dieses Problem besteht in der geringen eigenen Steuerkraft der Stadt.

Die Hauptursache dieses Problems liegt darin, dass Remseck vor 35 Jahren aus 5 Dörfern gebildet wurde, die jeweils durch Landwirtschaft, Handwerk und Handel geprägt waren – natürlich von Handel, der keine überörtliche Dimension hatte. Die Lage unserer Stadt vor den Toren des großen Industriestandorts Stuttgart sowie der ebenfalls industriell, vor allem aber gewerblich bedeutenden Zentren Ludwigsburg und Kornwestheim schloss und schließt die Entwicklung großer Gewerbeflächen in Remseck aus. Deshalb ist eine grundlegende Änderung unserer eigenen Steuerkraft nicht möglich. Unsere Finanzierung muss daher in erster Linie über eine Bewahrung und Entwicklung der Wohnqualität gesichert werden. Gerade deshalb brauchen wir ein umfassendes Bildung- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche sowie eine gesicherte Nahversorgung mit dem täglichen Bedarf und die Sicherstellung ärztlicher Grundversorgung. Dies ist für Remseck kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wir müssen ein attraktiver Wohnort für junge Familien bleiben, wenn wir unsere – ohnehin eingeschränkte – finanzielle Manövrierfähigkeit erhalten wollen.

Dies ist auch am Haushalt 2014 zu erkennen. Nur 37,1 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts stammen aus eigenen Quellen; lässt man insoweit die kalkulatorischen Einnahmen und die inneren Verrechnungen außer Betracht, dann sind es noch 29,9 %. Einkommensteueranteil sowie die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz machen 49,8 % unserer Einnahmen aus. Ein hoher Einkommensteueranteil ist also für Remseck lebenswichtig. Dies zwingt zur Erhaltung unserer Wohnqualität, führt aber auch zu einer überdurchschnittlichen Abhängigkeit von der allgemeinen Konjunkturlage. Wie fragil diese Einnahmestruktur ist hat sich in den Jahren 2009 und 2010 deutlich gezeigt.
Dass der Entwicklung weiterer Baugebiete enge Grenzen gesetzt sind, wissen wir seit langem. Als Finanzierungsquelle hat der Vermögenshaushalt deshalb an Bedeutung verloren. Auf diesem Hintergrund sehen wir es nicht als kritikwürdig an, dass der Verwaltungshaushalt in den letzten beiden Jahren mit überplanmäßigen Zuweisungen an den Vermögenshaushalt abschließen konnte. Vorsicht bei der Planung ist besser, als die Notwendigkeit, aufgetretene Lücken durch Nachtragshaushalte zu decken.

Übergroße Vorsicht kann allerdings der jetzigen Finanzplanung sicher nicht vorgeworfen werden, nachdem im Finanzplanungszeitraum mit einer jährlichen Steigerung des Einkommensteueranteils um rund 4 % gerechnet wird. Ob dies so eintreffen wird, ist selbstverständlich eine offene Frage – wir sind aber in (vielleicht) bester Gesellschaft, wenn wir dies nicht problematisieren, denn soweit ersichtlich hat keine Gesellschaft dieses Planeten ein Konzept für ihr Wohlergehen nach dem Ende des wirtschaftlichen Wachstums.

Unter den Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind die Umlagebelastungen von uns nicht beeinflussbar. Sie summieren sich im Plan auf 33,5 % der Ausgaben. Ihr Anteil liegt damit damit über den Personalausgaben (30,6 %). Natürlich ist die Entwicklung der Personalausgaben kritisch zu hinterfragen. Aber: Wer von der Verwaltung Qualität erwartet, der muss eine ausreichende Zahl qualifizierter Beschäftigter zur Verfügung stellen. Dass qualifizierte Bewerber insbesondere auf dem für Remseck wichtigen Feld der Kinderbetreuung schwer zu rekrutieren sind, haben wir im letzten Jahr schmerzlich erfahren. Lassen Sie mich hierzu bemerken: Gerade die gesteigerten Aufgaben in der Kinderbetreuung haben in den letzten Jahren – nicht in diesem Jahr – zu erheblich erhöhtem Personalbedarf und einer deutlichen Steigerung der Personalkosten geführt. Dies wird immer wieder beklagt. Weitet man allerdings den Blick, dann ändert sich auch die Perspektive. Knapp 48 Prozent der Ausgaben für das angestellte Personal fließen sofort wieder an den Staat und die Sozialversicherungen zurück. Und: Ohne die Ganztagsangebote der Kitas könnten viele Mütter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, was sich wiederum negativ auf das Steueraufkommen und die Sozialkassen auswirken würde. Es ist also zu vermuten, dass eine Gesamtbetrachtung die knapp 17 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik für die frühkindliche Betreuung ausgegeben werden, als rentierliche Ausgaben erweist. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Aufteilung der Finanzierung zweifelhaft ist, wenn mehr als 50 % der Kosten von den Kommunen zu tragen sind. Insgesamt teilt die Fraktion jedoch die Auffassung der Verwaltung, dass eine weitere Ausweitung der Stellen über das allernötigste Maß hinaus vermieden werden muss.

Die Attraktivität des Wohnstandorts Remseck kann nur erhalten oder gar gesteigert werden, wenn die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird.
Wir investieren derzeit brutto rund 5,5 Millionen Euro in die überfällige Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum und wir haben im abgelaufenen Jahr erhebliche Beträge für die Sanierung der Neckarstraße, für die Erweiterung der Realschule und für den Bau zweier Kunstrasenplätze ausgegeben. Mit einem bedeutenden Betrag fördern wir den Ausbau des katholischen Kindergartens in Aldingen. Es ist im Sinne des übergeordneten Ziels auch richtig, dass wir uns am interkommunalen Grünprojekt Remstal 2019 beteiligen. Es wird dabei darauf zu achten sein, dass Einzelmaßnahmen verwirklicht werden, die unseren Bürgern nachhaltig nützen. Wir sind auch froh, dass wir mit der Gemeinschaftsschule sämtliche Schulformen in Remseck anbieten können und es ist keine Frage, dass Ganztagesgrundschulen kommen werden. Arbeitende Eltern von Kindergartenkindern werden sicher nicht ihre Arbeit aufgeben können, nur weil ihre Kinder jetzt in die Schule kommen.

Als finanziell und städtebaulich anspruchsvollstes Projekt stehen wir vor dem Einstieg in die Realisierung des großen Vorhabens einer Neuen Mitte. Wir sehen dies nicht als irgendwie geartetes Prestigeobjekt, sondern als notwendige Verbesserung des Standorts Remseck.
Starten soll dieses Projekt mit dem überfälligen Bau eines neuen Rathauses, der bisher mit knapp 10 Millionen Euro veranschlagt wird. Dass der Neubau notwendig ist, kann niemand bezweifeln, der mit den Arbeitsbedingungen unserer Beschäftigten und mit dem baulichen Zustand des vor mehr als 40 Jahren für den Ortsteil Neckarrems errichteten Rathauses vertraut ist. Wir stehen auch zum beabsichtigten Bau eines Bürgersaals und eines Hauses des Wissens. Trotz der Förderung dieser Projekte durch das Landessanierungsprogramm ist das verbleibende Nettoinvestitionsvolumen der 3 Projekte mit geschätzten 18,3 Millionen Euro für Remseck allerdings eine außergewöhnliche Summe, die ohne Kreditaufnahme nicht finanziert werden kann. Der Gemeinderat wird bereit sein müssen, die ohnehin nur schrittweise mögliche Realisierung der Projekte jeweils im Licht der sich wandelnden Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und die Entscheidung über den Bau der dem Rathaus zeitlich nachgeordneten Vorhaben an deren Finanzierung auszurichten. Grundsätzlich ist die in der Finanzplanung beabsichtigte Neuverschuldung vertretbar, denn sie dient der Realisierung langfristig wirksamer Investitionen. Es ist aber für uns nicht fraglich, dass sich der Umfang der Darlehensaufnahme nicht nur an den Konditionen des Kredits, sondern vor allem an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren muss. Insoweit sind die Zahlen der Finanzplanung, nicht des Haushaltsplans 2014, diesmal ein Stück mehr „Programm“ als die sichere Zusage termingerechter Realisierung der Vorhaben. Dies ergibt sich für uns nicht nur daraus, dass die nach unserer Auffassung außerordentlich dringende anderweitige Unterbringung des Archivs nicht über den Finanzplanungszeitraum hinaus geschoben werden kann. Ein Archiv zu unterhalten ist schließlich keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe jeder Kommune. Überdies können wir – wie wir dies ja bei der Kleinsporthalle in Aldingen vor einigen Jahren erlebt haben – bei den anderen sanierungsbedürftigen Gebäuden der Stadt unvorhergesehen zum Handeln gezwungen werden.

Trotz der im Finanzplanungszeitraum und darüber hinaus beabsichtigten Investitionen, zu denen auch der Anschluss der Ortsteile Neckarrems, Neckargröningen und Hochberg an die Stuttgarter Hauptkläranlage gehört, sind keineswegs alle Wünsche erfüllbar. Sanierungen öffentlicher Gebäude müssen weiter aufgeschoben werden und auch andere Projekte können zunächst nicht realisiert werden. Remseck wird also den steinigen Weg weiter gehen müssen, der den kommunalpolitisch Interessierten bereits bekannt ist: Unter dem Wünschenswerten das Nötige zu erkennen und unter dem Nötigen das Dringendste im Rahmen des Finanzierbaren zunächst erledigen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf und dem Entwurf der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe zu.