Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis 30.06.2015 die von der Verwaltung erwogenen Möglichkeiten einer neuen Unterbringung des Archivs - verbunden mit einer Kostenschätzung – darzustellen und zur Beratung vorzulegen.

Gründe:

Die Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs ist den Kommunen durch das Landesarchivgesetz als Pflichtaufgabe übertragen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Kommunen für eine sachgerechte Aufbewahrung des Archivgutes Sorge zu tragen haben. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dies unter den derzeitigen Verhältnissen des Stadtarchivs gewährleistet ist. Überdies liegt es nahe, dass die derzeitigen Arbeitsplätze der Archivmitarbeiter den aus dem Arbeitssicherheitsgesetz resultierenden Anforderungen nicht genügen. Eine sachgerechte anderweitige Unterbringung des Archivs ist daher eine mittlerweile vordringlich gewordene Aufgabe der Stadt. Die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme soll durch den beantragten Beschluss gefördert werden.

Layher

Fraktionsvorsitzender